Politik

Umweltausschuss ruft den „Klimanotstand“ für Herne aus

Prima Klima in Herne (hier die Bochumer Straße)? Nein: Die Politik will für die Stadt den „Klimanotstand“ ausrufen - so wie es Münster als erste NRW-Großstadt bereits getan hat.

Prima Klima in Herne (hier die Bochumer Straße)? Nein: Die Politik will für die Stadt den „Klimanotstand“ ausrufen - so wie es Münster als erste NRW-Großstadt bereits getan hat.

Foto: Rainer Raffalski / Funke Foto Services GmbH

Herne.   In Herne steht der „Klimanotstand“ kurz bevor: Die Politik hat einen entsprechenden symbolischen Beschluss gefasst. Was sich dahinter verbirgt.

Wird Herne die erste Stadt im Ruhrgebiet sein, die den Klimanotstand ausruft? Es sieht nach der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses ganz danach aus. Gegen die Stimme der AfD hat die Politik einen entsprechenden symbolischen Beschluss gefasst. Der Rat muss dieses Votum in der Sitzung am 18. Juni noch bestätigen – wohl nur noch eine Formsache.

Angestoßen wurde die Debatte von Bürgern durch eine Antrag im Ausschuss für Bürgereingaben, der wiederum an den Umweltausschuss verwiesen worden ist. Die Grünen legten nun für die gestrige Sitzung einen eigenen, weitergehenden Antrag vor. Beschlossen wurde letztlich jedoch ein Änderungsantrag der SPD, hinter den sich auch die Grünen stellen konnten - mit einer kleinen Einschränkung.

Verwaltung soll regelmäßig berichten

Mit dem Beschluss soll der Rat ein deutliches Zeichen setzen, dass die „bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik“ weiter entwickelt werden müsse, so heißt es in dem Antrag von SPD-Ratsherr Roberto Gentilini. Auch Verbindliches findet sich in dem Beschluss: Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, mindestens alle zwölf Monate über Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen und der Treibhausgasemissionen zu berichten und das Klimaschutzkonzept - falls notwendig - entsprechend anzupassen. Die Anregungen aus dem Bürgerausschuss seien damit berücksichtigt, so die SPD.

Ein ergänzender Antrag von Pascal Krüger (Grüne) fand keine Mehrheit. Er hatte vorgeschlagen, dass die Stadt künftig auf jeder Verwaltungsvorlage bewerten solle, ob die zu beschließende Maßnahme positive oder negative Folgen für die Umwelt habe – durch ein Plus- oder Minus-Zeichen. Das sei nicht praktikabel, sagte Umweltdezernent Karlheinz Friedrichs. Sein Beispiel: Auch ein Schulneubau oder eine Kita würden demnach negativ bewertet, obwohl niemand etwas dagegen haben könne. Die Ausschussmehrheit schloss sich den Bedenken der Stadt an.

Björn Wohlgefahrt (CDU) legte schließlich noch Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion sich mit dem Begriff „Notstand“ sehr schwer getan habe, weil dieser irreführend sein könne. Doch offenbar hat sich die SPD diesem Punkt in der Ratskooperation durchgesetzt.

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