Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge: Herner FDP-Politiker verteidigt Regelung

Die Erhebung der Straßenbaubeiträge bleibt umstritten. Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel verteidigt die Pläne des Landes.

Die Erhebung der Straßenbaubeiträge bleibt umstritten. Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel verteidigt die Pläne des Landes.

Foto: Rainer Raffalski / Funke Foto Services GmbH

Herne.  Der Herner FDP-Politiker Thomas Nückel weist die SPD-Vorwürfe gegen die Straßenbaubeiträge zurück. Warum er Vorschläge der SPD für unseriös hält.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die politische Auseinandersetzung um die Straßenbaubeiträge in NRW setzt sich fort. Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel wirft der SPD vor, unseriöse Forderungen zu stellen, „deren negativen Folgen dann alle Bürger zu tragen hätten“.

Er reagiert damit auf die Kritik seiner Landtagskollegen Alexander Vogt und Serdar Yüksel (SPD). Hintergrund: Die SPD will die Beiträge, mit denen sich Eigentümer an der Sanierung „ihrer“ Straße beteiligen müssen, abschaffen. „Auch bei diesem Thema will die SPD sich an ihre gar nicht so lang zurückliegende Regierungszeit nicht mehr erinnern“, so Nückel. Noch 2017 sei die Abschaffung für die SPD im Land Teufelszeug gewesen.

Nückel: SPD-Vorschlag ist stümperhaft

Nückel verteidigt die von Schwarz-Gelb geplante Neuregelung: „Wir wollen die Anliegerbeiträge halbieren und sorgen mit Härtefallregelungen beispielsweise bei älteren Eigenheimbesitzern für Entlastung.“ Die Förderung solle bereits für Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, gelten. Ferner wolle die Landesregierung Regelungen schaffen, um Eckgrundstücke und Sonderfälle (z.B. besonders tiefe Grundstücke) nicht unverhältnismäßig stark zu belasten.

Diese Regelung werde ohne neue Schulden geschafft und ohne Streichung bei Bildung oder Kindern. „Dass die SPD die bald verpflichtende Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau, die vor dem Ratsbeschluss durchzuführen ist, als Bürokratie ansieht, überrascht mich nicht“ so Nückel. Die zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung solle Transparenz schaffen und vor unnötigen und ausufernden Straßenausbaumaßnahmen - wie eventuell an der Dorneburger Straße - schützen.

Der SPD-Vorschlag zur Reform der Straßenbaubeträge sei stümperhaft. Und: Der Verweis der örtlichen SPD-Abgeordneten auf andere Bundesländer hinke gewaltig. Das Thema sei sehr komplex und eine vermeintlich einfache Lösung wie die Abschaffung ziehe neue Probleme nach sich – das habe die Erfahrung aus Bayern und den anderen Bundesländern gezeigt, erklärt der FDP-Politiker.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (6) Kommentar schreiben