Rechtsextremismus

Straftaten von Rechts: Halbjahresbilanz für Herne liegt vor

Bis Februar gab es in der Herner Innenstadt wöchentliche rechte Aufmärsche (hier: am 23. Januar). In Verbindung mit diesen Veranstaltungen wurde in diesem Jahr nur eine Straftat verübt; 2019 waren es sieben.

Bis Februar gab es in der Herner Innenstadt wöchentliche rechte Aufmärsche (hier: am 23. Januar). In Verbindung mit diesen Veranstaltungen wurde in diesem Jahr nur eine Straftat verübt; 2019 waren es sieben.

Foto: Bastian Haumann / FUNKE Foto Services

Herne.  Das Land NRW hat für 2020 erste Zahlen für Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund veröffentlicht. Das sind die Herner Zahlen.

Im ersten Halbjahr 2020 hat die Polizei in Herne insgesamt zehn Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Das geht aus der Anlage einer aktuellen Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. In sechs Fällen handelte es sich um Verstöße gegen die Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuze etc.), in vier Fällen ging es um Volksverhetzungen.

Rechte Aufmärsche im Februar eingestellt

Nur eine dieser zehn Straftaten stehe in Verbindung mit den Aufmärschen der „besorgten Bürger“, erklärt ein Polizeisprecher auf Anfrage der WAZ. Die im Sommer 2019 gestarteten Märsche durch die Herner City, an denen sich auch Rechtsextremisten und Hooligans beteiligten, wurden bekanntlich im Februar 2020 eingestellt. Das breite gesellschaftliche „Bündnis Herne“ organisierte wöchentliche Gegenveranstaltungen.

Fürs gesamte Jahr 2019 hatte die Polizei in Herne insgesamt 31 Straftaten aus dem rechten Spektrum gemeldet, darunter zwei Körperverletzungen und zwei Nötigungen sowie sechs Volksverhetzungen und 16 Fälle im Bereich „Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole“.

Land spricht von hoher Dunkelziffer

Ein Blick auf andere Städte: „Spitzenreiter“ bei den rechten Straftaten von Januar bis Juni 2020 war Köln (103 Fälle) vor Dortmund (86), Essen (80), Düsseldorf (74), Gelsenkirchen (45) und Wuppertal (41). Vor Herne liegen auch von der Größe in etwa vergleichbare Städte wie Oberhausen (21), Recklinghausen (19), Marl (14) und Mülheim (13).

Das NRW-Innenministerium betont in seiner Stellungnahme, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liege als die in der Statistik erfassten Zahlen. loc

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