Wohnungsbau

Stadt Herne wünscht mehr Flexibilität bei Parkplatzpflicht

Parkraum ist rar in dicht besiedelten Gebieten wie dem Ruhrgebiet und auch Herne. Auch deshalb ist die Diskussion um die Abschaffung der Parkplatzpflicht.

Parkraum ist rar in dicht besiedelten Gebieten wie dem Ruhrgebiet und auch Herne. Auch deshalb ist die Diskussion um die Abschaffung der Parkplatzpflicht.

Foto: Bernd Wüstneck

Herne.   Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, die Parkplatzpflicht in Großstädten abzuschaffen. Auch die Stadt Herne hätte gerne mehr Flexibilität. Die Gründe.

Parkplätze: ein Dauerbrenner, der Bauherren, Eigentümer, Mieter, Besucher, Veranstalter und Nachbarn gleichermaßen umtreibt. Seit Vonovia-Chef Rolf Buch gefordert hat, die Parkplatzpflicht vor allem in Großstädten abzuschaffen, wird das Thema wieder heiß diskutiert. So hält es auch Herners Baudezernent Karlheinz Friedrichs für wünschenswert, dass Städte in NRW weitgehend selbst bestimmen können, wie sie es mit einer Parkplatzpflicht im Wohnungsbau halten. Dann könnten sie die jeweiligen örtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten berücksichtigen.

Bis zu 8600 Euro „Ablöse“

Die Stellplatzpflicht, wie man sie bislang kenne, könne eine erhebliche Belastung für private Bauherren und Wohnungsbaugesellschaften sein. Die Vorschrift treibe unter Umständen die Baukosten enorm in die Höhe. Die Anlage von Parkplätzen sei je nach Lage oder örtlichen Verhältnissen recht teuer. Bleibe als Alternative noch eine Ablösesumme. Da muss man in Herne zwischen 4700 und 8600 Euro pro Parkplatz berappen.

Auch der Düsseldorfer Landtag hat seit kurzem das Thema wieder auf der Tagesordnung. Dabei ist die aktuelle Rechtslage ein wenig undurchsichtig. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung hatte vor zwei Jahren die Kommunen beauftragt, bis Ende 2018 eigene Satzungen aufzustellen. Das kassierte die jetzige schwarz-gelbe Regierung wieder. Sie möchte die Landesbauordnung, in der bislang einheitlich für alle 394 NRW-Kommunen die Stellplatzregelung festgeschrieben ist, neu aufstellen.

Dabei seien die Kommunen schon unter Rot-Grün auf einem guten Weg gewesen, so Frank Burbulla, Hernes Dezernent für Recht und Bauordnung. Städte verschiedener NRW-Regionen hätten bereits Kontakt aufgenommen. Beispielsweise wollten Kommunen aus dem Ruhrgebiet Konzepte erarbeiten, die ihren Problemen gerecht werden. Die Frage, wie ausreichend Parkraum geschaffen werden soll, werde in einwohnerstarken Gebieten anders beantwortet als in dünn besiedelten Regionen.

Pflicht gefährdet Projekte

Heinrich Beestermöller, Herner Fachanwalt für Bau- und Architekturrecht, befürwortet ganz eindeutig, Kommunen mehr Satzungskompetenz einzuräumen. Gerade heute brauchten die Städte und Gemeinden mehr Flexibilität. Es bestehe dann auch die Möglichkeit, Fahrrädern eine höhere Bedeutung beizumessen. So sei denkbar, dass sich mit einer bestimmten Anzahl an Fahrradständern die Zahl der geforderten Pkw-Plätze reduzieren lasse. Ähnliches hält auch Baudezernent Friedrichs für angebracht: „Im Grunde brauchen wir Mobilitätskonzepte, um für ein Wohngebiet angemessen einzuschätzen, wie viele Menschen das Auto, das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen“.

Beestermöller weist zudem darauf hin, dass strenge Stellplatzvorschriften auch Ansiedlungen von Firmen und Bauprojekte verhindern können. Wer Räumlichkeiten umnutzen wolle, werde womöglich allein aufgrund solcher Auflagen davon abgehalten.

Nach Ansicht von Thomas Bruns, Geschäftsführer der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) und Sprecher der örtlichen Wohnungsunternehmen, habe man zwar in der Vergangenheit einvernehmliche Lösungen finden können, um der Stellplatzpflicht nachzukommen. Doch in Zukunft werde die Frage nach Parkraum noch dringlicher angesichts der hohen Pkw-Zahlen in Wohngebieten.

>> ENTSCHEIDUNG DES LANDTAGS NOCH OFFEN

Bei der Ablösesumme haben die Städte und Gemeinden ganz unterschiedliche Summe festgelegt. Düsseldorf verlangt beispielsweise in Innenstadtlagen 12 270 Euro pro Stellplatz, Dortmund 9000 und Mülheim 8500.

Offen ist nach Worten der Dezernenten Friedrichs und Burbulla, wann der Landtag eine abschließende Entscheidung trifft.

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