Haushalt

Stadt Herne will die Grundsteuer B Anfang 2018 anheben

Die Grundsteuer B soll 2018 steigen - aber nicht so stark, wie zuletzt befürchtet.

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Die Grundsteuer B soll 2018 steigen - aber nicht so stark, wie zuletzt befürchtet. Foto: dpa

Herne.   Hernes Kämmerer legt am Donnerstag den Haushalt für 2018 vor. Darin steht: Bürger sollen stärker zur Kasse gebeten werden - durch diese Steuer.

Die Stadt Herne will 2018 erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Das geht aus der Haushaltssatzung hervor, die Kämmerer Hans Werner Klee am Donnerstag der Politik vorstellt. Um das zu erreichen, plant der städtische Finanzchef Steuererhöhungen, die aber nicht so hoch ausfallen sollen wie zuletzt geplant. Dennoch: „Uns ist bewusst, dass das für die Bürger ein kräftiger Schluck aus der Pulle ist“, sagt der Kämmerer auf Anfrage der WAZ.

Zur Ausgangslage: Ab 2018 darf Herne keine neuen Schulden machen, muss also den so genannten Haushaltsausgleich schaffen. So lauten die Vorgaben aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von 2011 zwischen dem Land und Herne. Dafür erhält Herne über die Jahre insgesamt 115 Millionen Euro aus Düsseldorf, muss aber selber auch 258 Millionen Euro einsparen.

Bis zuletzt war nicht abzusehen, wie Kämmerer Klee die Vorgaben aus dem Stärkungspakt erreichen will. Noch im September klaffte ein Millionenloch im Haushalt. Unter anderem deshalb, weil Herne wegen neuer Gesetze mehr Geld ausgeben muss. Dass die „schwarze Null“ für 2018 nun aber doch steht, liegt unter anderem an den Schlüsselzuweisungen des Landes, die dank der guten Konjunktur deutlich höher ausfallen als zuletzt geplant. Und: wegen besagter Steuererhöhungen.

Geringerer Steueranstieg als geplant

Konkret betrifft es vor allem die Grundsteuer B, also die Steuer auf Eigentum an Grundstücken; sie trifft in der Regel alle Bürger, weil Vermieter die Abgabe auf ihre Mieter umlegen. Ohnehin seit langem geplant war eine Erhöhung der Grundsteuer B ab Januar 2018 von 600 auf 695 Hebesatzpunkte. Sollte der Haushaltsausgleich dennoch gefährdet sein – so hatte es die Politik in einem so genannten Vorratsbeschluss beschlossen – wird die Grundsteuer B sogar auf 775 Hebesatzpunkte angehoben.

Diesen Vorratsbeschluss will der Kämmerer nun ziehen, weil sonst ein Loch im Haushalt bliebe – das nicht erlaubt ist. Allein: Eine Anhebung auf 745 Hebesatzpunkte reiche aus, sagt Klee jetzt. Ziel sei es, die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten; ohne eine Anhebung gehe es aber nicht, wirbt er um Verständnis. Und selbst mit der Erhöhung erhöbe Herne – bezogen auf die Abgaben pro Einwohner – im Vergleich der 22 Großstädte in NRW mit die geringsten Grundsteuern.

Verhehlen will Klee aber nicht, dass der Haushalt „mit einer Menge an Risiken behaftet“ ist. Schwächele etwa die Konjunktur, sänken die Steuereinnahmen, dann müsse Herne nachbessern: sprich: neue Löcher füllen. Der Rat entscheidet am Dienstag, 28. November (16 Uhr, Rathaus Herne) über den Haushaltsplan des Kämmerers.

In der Politik zeichnet sich Zustimmung ab

Die Mehrheit für den Haushalt zeichnet sich derweil ab: Die SPD sagt Ja, die CDU, Kooperationspartner im Rat, signalisiert Zustimmung. Der Vorratsbeschluss zur stärkeren Anhebung der Grundsteuer B habe der SPD Bauchschmerzen bereitet, sagt Fraktionschef Udo Sobieski. Allein: Es gebe keine andere Möglichkeit, um die schwarze Null zu schaffen. Deshalb werde die SPD dem Papier im Rat zustimmen. Dass die Grundsteuer „nur“ um 50 Prozentpunkte angehoben werden soll, sei zu begrüßen.

Das sagt auch CDU-Fraktionschefin Bettina Szelag. Sie hofft aber darauf, dass der Haushalt noch „austariert“ werden kann, sprich: „Wir wollen die Belastung für die Bürger so weit wie möglich vermeiden.“ CDU-Chef Timon Radicke sagt, dass die Landesregierung den Haushalt ermöglicht habe: „Buchstäblich haben die guten Nachrichten aus Düsseldorf zu den Schlüsselzuweisungen unseren kommunalen Haushalt gerettet“, heißt es in einer Mitteilung.

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