Sommerempfang

SPD-Fraktion fordert solide Finanzausstattung der Städte

Ein schöner Sommerabend bildete die Kulisse für den Empfang der SPD-Fraktion.

Ein schöner Sommerabend bildete die Kulisse für den Empfang der SPD-Fraktion.

Foto: Rainer Raffalski

Herne.   Die SPD-Fraktion hat zum Sommerempfang geladen. Dabei gab es Leckeres vom Grill sowie Getränke – und Forderungen an Bund, Land und EU.

SPD-Fraktionschef Udo Sobieski hat sich beim Sommerempfang der SPD-Fraktion für eine solide Finanzausstattung der Kommunen durch Bund, Land und EU ausgesprochen. Diese soll Herne selbstständiges und eigenverantwortliches Handeln ermöglichen, forderte er im Biergarten des Mondpalasts.

Dort, in Sicht auf den See im Wanner Stadtgarten, hatten sich 300 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen und Organisationen bei bestem Sommerwetter versammelt. Im Mittelpunkt des Abends standen die Gespräche der Besucher untereinander, dazu wurden Getränke serviert, ein Grill war reichlich bestückt.

Sobieski: Moralische Unterstützung für Polizisten

In seiner Begrüßungsrede sagte der SPD-Fraktionschef, dass gerade im Ruhrgebiet Zusammenarbeit, Geschlossenheit und gegenseitiger Respekt wichtige Attribute seien. „Ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit in dieser Legislaturperiode wird deshalb die interkommunale Zusammenarbeit sein“, kündigte er an. Das Thema „Sicherheit“, konkret: die zuletzt mehrfach gemeldeten Aggressionen gegen Polizeibeamte gaben ihm Anlass zu einer „persönlichen Bemerkung“ . Polizisten, so Sobieski, könnten sich „unserer moralischen Unterstützung sicher sein“. Und: Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit werde man geschlossen entgegenwirken.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering ergriff ebenfalls das Mikrofon. Auch sie sprach in ihrer Begrüßung das Thema Finanzen an: Die Hernerin sagte, dass der Bund die Kommunen zuletzt mit vielen Millionen Euro zusätzlich unterstützt habe. „Das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein“, fügte sie an. Und betonte: „Starke Stimmen aus dem Ruhrgebiet finden Gehör in Berlin.“

Gastredner spannt großen Bogen

Bevor es ans Büfett ging, sprach Dirk Wiese, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis spannte einen Bogen von Haushaltseinkommen über Bürokratieentlastungsgesetz, Mittelstandskompetenzzentren und Stahlkapazitäten.

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