Initiative

SPD fordert Abschaffung der Straßenbauabgabe für Bürger

Höchste Zeit für eine Sanierung! Die Beteiligung der Anwohner an Straßensanierungen stößt jedoch immer wieder auf Kritik. Die SPD will Grundstückseigentümer nun von der Beteiligung an den Kosten befreien.

Höchste Zeit für eine Sanierung! Die Beteiligung der Anwohner an Straßensanierungen stößt jedoch immer wieder auf Kritik. Die SPD will Grundstückseigentümer nun von der Beteiligung an den Kosten befreien.

Foto: Jürgen Theobald

herne.   Mehr als 10.000 Euro müssen Grundstückseigentümer auch in Herne bisweilen zahlen, wenn „ihre“ Straße saniert wird. Das will die SPD ändern.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Nach dem Bund der Steuerzahler fordert nun auch die NRW-SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, berichtet der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt.

Auch in Herne würden zahlreiche Grundstückseigentümer durch ein solches Gesetz entlastet werden. „Viele Menschen, die sich ein kleines Haus oder eine Wohnung als Eigenheim zulegen konnten, kommen in Schwierigkeiten, wenn der Gebührenbescheid kommt“, so Vogt. Das gelte in Herne sowohl für junge Familien als auch für ältere Menschen, die die Immobilie als Alterssicherung benötigten.

Das Land soll die Kosten übernehmen

„Darum will die SPD, dass die Kosten vom Land übernommen werden“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks. Städte wie Herne, die bisher schon finanziell schlecht ausgestattet seien, dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Der Bund der Steuerzahler hat jüngst eine Volksinitiative zur Abschaffung dieses sogenannten Kommunalabgabengesetzes (KAG) gestartet. Die Beiträge überschritten nicht selten 10.000 Euro, so die Organisation.

In Herne gibt es bereits erste positive Reaktionen auf den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion. „Das wird Zeit“, schreibt Eickels Bezirksbürgermeister Martin Kortmann (SPD) auf Facebook. Es gebe bei notwendigen Straßensanierungen ständig „nachvollziehbaren Unmut“ bei betroffenen Anwohnern. Zustimmung gibt es - ebenfalls auf Facebook - auch von Verdi-Sekretär und Sozialdemokrat Norbert Arndt. Er bedauere aber, dass dieses Thema nicht bereits erledigt worden sei, als die SPD in NRW noch die Regierung gestellt habe.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (6) Kommentar schreiben