Sicherheit

SPD-Diskussion: Ruf nach Ausbau des Herner Ordnungsdienstes

Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (Mi.) diskutierte in Bickern mit den Parteifreunden Adi Plickjert (li.) und Hendrik Bollmann. Bei der Kommunalwahl 2020 wird Baranowski nicht mehr antreten.

Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (Mi.) diskutierte in Bickern mit den Parteifreunden Adi Plickjert (li.) und Hendrik Bollmann. Bei der Kommunalwahl 2020 wird Baranowski nicht mehr antreten.

Foto: Klaus Pollkläsener / FUNKE Foto Services

Herne.  Sicherheit und Fußball - das waren zwei Top-Themen bei einer Diskussion der Herner SPD mit Gelsenkirchens OB in Bickern. Darum ging’s konkret.

Die Themen Sicherheit, Verrohung der Sitten und Fußball haben am Freitagabend die öffentliche SPD-Veranstaltung „Politik unter Flutlicht“ im Vereinsheim von Rasensport Wanne in Bickern dominiert. Prominenter Gast war Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). Er berichtete unter anderem über den Ausbau seines städtischen Ordnungsdienstes. Ein Vorbild auch für Herne?

Besucher der Diskussion und der neue SPD-Sicherheitsexperte Arnold „Adi“ Plickert stellten sich vor allem hinter ein Element des Gelsenkirchener Modells. Dieses beinhaltet neben einer jüngst eingerichteten Leitstelle für den Ordnungsdienst auch Einsatzzeiten der Mitarbeiter jeweils bis 22 Uhr. Eine solche Ausweitung - zusätzlich aufs Wochenende - sei auch für Herne dringend nötig, so der Tenor im Vereinsheim. Diese Forderung war bereits bei den vier SPD-Sicherheitsrundgängen laut geworden.

Ruf nach mehr Geld für die Ruhrgebiets-Städte

Frank Baranowski wies allerdings darauf hin, dass solche Maßnahmen viel Geld kosteten, die armen Städten dann wieder an anderen Stellen fehle: „Wir haben im Ruhrgebiet nicht die Finanzen, um allen Aufgaben gerecht zu werden.“ Und er verhehlte nicht, dass die Stärkung des Ordnungsdienstes auch zu Kritik führe - nämlich dann, wenn Bürger nach Vergehen zur Kasse gebeten würden: „Dann höre ich auch schon mal: Ihr sollt nur dort kontrollieren, wo die mit den dunklen Haaren wohnen.“

Tun sich Sozialdemokraten grundsätzlich schwer beim Thema Sicherheit? Diese Frage von Moderator und SPD-Vize Hendrik Bollmann bejahte der OB. Das sei aber der falsche Ansatz: „Der Staat hat Leitplanken, die wir deutlich machen müssen. Die Freiheit hat immer Grenzen“, so Baranowski. Bollmann verwies zudem auf die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen.

Aufkauf von 30 Schrottimmobilien

Die Gesetze engten die Spielräume von Kommunen unnötig ein, beklagte Baranowski, der auch Sprecher der Ruhr-SPD ist. Er verwies als Beispiel auf das Abstellen von Schrottfahrzeugen ohne Nummernschild. Land und Bund fehle das Verständnis: „Ich will von einem Staatssekretär nicht die Antwort bekommen, dass die Gesetze für solche Fälle nicht gemacht sind. Sondern: Wir ändern die Gesetze. Denen ist nicht klar, vor welchen Herausforderungen wir stehen.“

Vor besonders großen Problemen stehe Gelsenkirchen im Stadtteil Ückendorf. Mit Geld sei hier durchaus etwas zu bewegen, sagte Baranowski. Die Stadt habe in einem Viertel mit öffentlichen Mitteln rund 30 Schrottimmobilien gekauft. Diese seien teilweise abgerissen oder mit neuen Mietern belegt worden. Noch mehr Unterstützung sei hier jedoch nötig: So müsste beispielsweise die von Ministerpräsident Armin Laschet einberufene Ruhrkonferenz den Schwerpunkt stärker auf solche Stadtteilprojekte legen: „Das ist aber leider nicht der Fall.“

Respektlosigkeiten nehmen zu

Stichwort Verrohung der Sitten: Baranowski sagte, dass es in Gelsenkirchen wie auch in Herne zunehmenden Respektlosigkeiten unter anderem gegenüber Stadt, Feuerwehr und Polizei gebe. Auch der eine oder andere Kommunalpolitiker frage sich angesichts von Beschimpfungen und Bedrohungen schon mal: „Muss ich mir das antun?“ Ehrenamtliche Politiker bedürften des gleichen Schutzes wie Abgeordnete.

Polizisten litten besonders unter der Entwicklung, so der frühere Polizist und Polizeigewerkschaftsfunktionär Plickert. „Als ich 1984 in Wanne Streife gefahren bin, hat mich die Uniform geschützt. Heute ist die Uniform für einige eher ein optisches Signal, Gewalt gegen Polizisten auszuüben.“

Plickert und Baranowski kritisierten, dass Gerichtsurteile oftmals nicht angemessen seien. So auch jüngst im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die in Sozialen Medien aufs Übelste beschimpft worden war - bisher ohne juristische Folgen: „Das geht gar nicht. Wenn jemand im Gerichtssaal so etwas zu einer Richterin sagen würde, würde er sofort abgeführt“, sagte der OB. Die Justiz messe mit zweierlei Maß.

Raser auf der Gelsenkircher Straße

Das erste Drittel der Veranstaltung hatte dem Thema Fußball im Allgemeinen sowie Gewalt im Stadion, Polizei-Einsätze beim Fußball und natürlich Schalke 04 im Besonderen gehört. Baranowski berichtete über die wichtige gesellschaftliche Rolle des Vereins in Gelsenkirchen.

Und sonst? Ging es in der lebhaften Diskussion unter anderem auch um Klagen über Raser auf der Gelsenkircher Straße, Probleme mit Roma auf dem Bickernplatz und frühere erzieherische Maßnahmen von Polizisten. Der Wanner SPD-Ratskandidat Frank Salzmann (40) erinnerte sich daran, wie er als Kind mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone der Hauptstraße gefahren sei. „Als ich aus einem Laden herauskam, hatte mir der Polizist die Luft aus den Reifen gelassen.“ Darauf Baranowski: „Heute würde er eine Anzeige wegen Sachbeschädigung bekommen.“

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