Kitas

SPD beklagt: 330.000 Euro weniger NRW-Geld für Herner Kitas

Die Landesregierung kündigt mehr Geld an, die SPD beklagt: das Herner Jugendamt muss draufzahlen.

Die Landesregierung kündigt mehr Geld an, die SPD beklagt: das Herner Jugendamt muss draufzahlen.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Herne.  Das Jugendamt in Herne müsse in diesem Kita-Jahr draufzahlen, trotzdem rühme sich das Land mit zusätzlichen Geldern - ärgert sich die Herner SPD.

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Der Vorsitzende im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJ), Ulrich Klonki, kritisiert die Landesregierung: Das Herner Jugendamt müsse im Kindergartenjahr 2019/2020 rund 330.000 Euro mehr zahlen. Dass die Landesregierung es hingegen so darstelle, als sollten zusätzlich 3,3 Millionen Euro in die Kitas in Herne fließen, nennt er eine „Falschmeldung“.

Da die Verabschiedung des Gesetzes über die Finanzierung der Kitas (Kibiz) sich verzögerte, hatte das Land auf Druck der Träger eine befristete Übergangsregelung für 2017/18 und 2018/19 („Kita-Träger-Rettungsprogramm“) beschlossen. Für Herne konnten jährlich 2.231.031 Euro und zusätzlich eine Kindpauschalen in Höhe von 998.152 Euro an die Träger ausgezahlt werden, erklärt Klonki in dem Schreiben. Ab dem 1. August 2019 sollte das neue Kibiz für alle Kita-Träger den Finanzbedarf sicherstellen. Das sei bisher nicht geschehen, so der Ausschuss-Vorsitzende.

Land zahlt nur 90 Prozent der im Leistungsbescheid aufgeführten Summe

„Der ,Landeszuschuss zur Qualitätssicherung’ ist begrenzt auf das Kindergartenjahr 2019/2020 und kein ,neues’ Geld, sondern lediglich die Fortführung der dringend notwendigen Finanzierung durch das Land“, sagt Klonki. Allerdings mit einem gewaltigen Haken für das Jugendamt der Stadt Herne. „Während in den vergangenen zwei Jahren das Land die volle Summe in Höhe von 3,3 Mio. Euro an das Herner Jugendamt zur Weitergabe an die örtlichen Kita-Träger überwiesen hat, zahlt das Land im kommenden Kita-Jahr nur noch 90 Prozent der im Leistungsbescheid aufgeführten Summe, das heißt lediglich 2,9 Mio. Euro“. so Klonki. Die restlichen ca. 330.000 Euro muss das Herner Jugendamt dazu zahlen.

„Wie man dann von einem Mehr an Geldern für die Herner Kitas sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Die Kommunen müssen mal wieder die Suppe für das Land auslöffeln“, sagt Ulrich Klonki. „Ich hoffe, dass das Land endlich seine Hausaufgaben macht und die lang angekündigte Kibiz-Reform mit einer auskömmlichen Finanzierung für alle Kita-Träger auf den Weg bringt.“

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