Rot-grüne Gespräche

Sparen bei der Politik?

Foto: Winfried Labus

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SPD und Grüne verhandeln in ihren Koalitionsgesprächen auch über die Kosten der Demokratie.

Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten, Verdienstausfall und Sitzungsgelder für Kommunalpolitiker, Zuschüsse für Gruppen und Fraktionen, für Personal, Bürokosten, Fortbildungen, Fachliteratur: Die Kosten der Demokratie belaufen sich in der Stadt Herne bisher auf etwa 1,5 Millionen Euro jährlich. Etwa 700 000 Euro bekommen Mitglieder von Ausschüssen, Rat und Bezirksvertretungen, 800 000 Euro die Parteien.

Laut Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) betragen die jährlichen Ausgaben für die politischen Gremien in Herne 9,11 Euro je Einwohner. Es gehe günstiger, meinte die GPA und schlug in einem vor Monaten vorgelegten Gutachten unter anderem die Reduzierung des Rates vor. Umgerechnet 10 000 Euro pro gestrichenem Mandat ließen sich einsparen (wir berichteten).

Der neue Rat wird nach seiner Konstituierung am 27. Oktober 64 Mitglieder zählen, zwei weniger als in der noch laufenden Legislaturperiode. Dieser Umstand spart Geld, ist aber keinem Beschluss, sondern allein dem Wahlergebnis geschuldet. Eine weiter gehende Reduzierung ist nicht mehr möglich. Diese könnte erst nach dem nächsten Urnengang im Jahr 2014 folgen.

Dennoch: SPD und Grüne wollen in Kürze darüber verhandeln, wie die Kosten für die Kommunalpolitik auch ohne Abschaffung von Ratssitzen möglich ist.

„Wir werden über die Verkleinerung und die Reduzierung von Ausschüssen reden”, sagt der alte und wohl auch der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Dudda auf WAZ-Anfrage. Für die Sozialdemokraten seien Einsparungen im parlamentarischen Raum ein Gebot politischer Kultur, schließlich werde die Politik in Kürze ambitionierte Sparvorschläge machen müssen. „Da sollten wir uns als Politiker nicht herausnehmen”, so Dudda. Mit den eingesparten Sitzungsgeldern oder Aufwandsentschädigungen sei der Haushalt nicht zu sanieren, „ich sehe das aber als ein Signal”, so Dudda.

Langfristig wollen die Sozialdemokraten auch die Bürosituation der Fraktionen beleuchten. Diese haben nicht wie in anderen Städten Räume in Rathaus oder städtischen Immobilien, was die Mietkosten in die Höhe treibt. In der geplanten und parteiübergreifenden Sparkommission, die wie berichtet bis März 2010 Vorschläge erarbeiten soll, könnte das Thema auf den Tisch kommen.

Wie die Grünen das Thema beurteilen, ist offen. „Wir werden reden. Wie das ausgeht, ist völlig offen, mehr kann ich nicht sagen”, so Kreisvorsitzender Dietmar Jäkel.

Zu den schärfsten Kritikern der an Politiker und Parteien gezahlten Steuergelder gehört die Alternative Liste (AL). Diese geht in die Offensive und legt für die letzte Ratssitzung in alter Besetzung einen Antrag vor: Die Stadt möge prüfen, ob der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Umweltschutz zusammengelegt werden können. Das spare womöglich Geld und führe zu einer strafferen Beratungsfolge. Damit die Kompetenzen der Quellausschüsse vertreten sind, so die AL, sollte die Zahl der Sitze in dem neuen Ausschuss bei 23 liegen.

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