Herne. Lässt die Ampelregierung Herne und andere arme Kommunen im Stich? Warum Hernes CDU-Fraktions-Chef kein gutes Haar an Scholz, Lindner & Co. lässt.
Verweigert die Ampelregierung Herne und anderen armen Städten weiterhin notwendige finanzielle Hilfen? Aus Sicht von Hernes CDU-Fraktions-Chef Timon Radicke ist das der Fall: Er greift die Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus aktuellem Anlass frontal an und spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.
Im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums habe Lindner erklärt, dass der Bund keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen sehe, so Radicke in einer Mitteilung. Die Kommunen trügen jedoch die Hauptlast der Krisen und seien auf eine langfristige finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Äußerung aus dem Finanzministerium sei deshalb „ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der engagierten Kommunalpolitiker aller Parteien, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir hier vor Ort irgendwie weitermachen können“.
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Die Bundesregierung habe offensichtlich jeden Gestaltungsanspruch verloren. Dadurch würden die Städte und Gemeinden in einer nicht von ihnen verschuldeten Situation sich selbst überlassen. Eine grundsätzliche Absage jedweder Unterstützungsleistung sei inakzeptabel und „kommt im wörtlichen Sinne einer Bankrotterklärung gleich“, so der CDU-Politiker.
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