Bürgerportal

Rat in Herne lehnt Internetseite für Bürgerbeteiligung ab

Nur eine Form der Bürgerbeteiligung: die neue App für Flüchtlinge.

Foto: Rainer Raffalski

Nur eine Form der Bürgerbeteiligung: die neue App für Flüchtlinge.

Herne.   Herne braucht ein Bürgerbeteiligungsportal, sagt die Fraktion Piraten-Alternative Liste. Die Ratsmehrheit sieht das anders.

In Herne wird es auch künftig keine eigene Internetseite zur Bürgerbeteiligung geben. Einen entsprechenden Antrag von Piraten-Alternative Liste hat der Rat am Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Fraktion schlug ein Bürgerbeteiligungsportal vor, dass drei Aufgabenbereiche erfüllen sollte: regelmäßige Umfragen zu aktuellen Themen, einen Zugang zum Ideen- und Beschwerdemanagement sowie einen Zugang zu einer Crowdfunding-Plattform, also zu einer Beteiligung an den sozialen Projekten in Herne.

Ein Ziel: Das Ehrenamt stärken

Damit, sagte Piraten-AL-Fraktionschef Bernd Schroeder, solle das Engagement der vielen Ehrenamtlichen gestärkt werden, außerdem die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. „Mit diesem Bürgerbeteiligungsportal können wir in Zeiten wie diesen ein Zeichen setzen und zeigen, dass und die Interessen der Menschen wichtig sind“, warb er im Rat um Zustimmung.

Vergeblich. Die rot-schwarze Kooperation stimmte dagegen. „Wir sehen im Moment keinen Handlungsbedarf“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Sobieski; das könne in zwei bis drei Jahren anders sein. Bürger könnten sich schon jetzt umfassend im Internet beteiligen, außerdem biete der Bürgerbeauftragte Sprechstunden an. Gebe es ein weiteres Portal, befürchtet Sobieski „Reibungsverluste“. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschefin Bettina Szelag: Bereits jetzt könnten Bürger gut befragt werden.

Oberbürgermeister nennt Beispiele

Oberbürgermeister Frank Dudda berichtete auf Nachfrage über Beispiele. „Die Verwaltung setzt ganz stark auf Bürgerbeteiligung“, sagte er und verwies auf die städtische Homepage www.herne.de. Dort könnten Bürger „alles einbringen und diskutieren, und sie bekommen schnelle Antwort“.

Beispiele: die Lärmkartierung, die neue Flüchtlingsapp oder die Wahl der Mannschaft des Jahres. Dort fänden Bürger Informationen, ja könnten sich einbringen. Ein „mustergültiger Beteiligungsprozess“ sei zudem die Suche nach dem Stadtlogo; auch diese sei interaktiv gelaufen – erfolgreich. Auch der Oberbürgermeister sprach sich deshalb gegen ein das Bürgerbeteiligungsportal und damit gegen „Parallelstrukturen“ aus.


>> WEITERE ENTSCHEIDUNGEN

Der Rat hat weitere Entscheidungen getroffen: So auch die Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule an der Schule an der Dorneburg, einer städtischen Förderschule mit dem Schwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung, zugestimmt. Los geht es zum neuen Schuljahr.

Die Elternbeiträge fürs Mittagessen an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung werden stufenweise angehoben – von aktuell 2 Euro je Essen um 0,30 Euro alle zwei Jahre bis auf zuletzt 2,90 Euro.

Die Feuerwehr rüstet sich für einen Ausfall ihres Notrufsystems: Mit der Stadt Bochum soll eine „Redundanzlösung“ gefunden werden. Heißt: Fällt in einer Stadt das Notrufsystem aus, übernimmt die Feuerwehr in der anderen.

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