Rot-Schwarz

Programm 2020 bis 2025: Was SPD und CDU für Herne planen

SPD und CDU haben für Herne den politischen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgelegt.

SPD und CDU haben für Herne den politischen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre festgelegt.

Foto: Hans Blossey

Herne.  Stadtteilbüros fürs Ordnungsamt, eine neue Privatschule, Wohnen am Wasser und mehr: was SPD und CDU bis 2025 für Herne umsetzen wollen.

Die Kuh ist vom Eis: SPD und CDU haben sich nach längerem Ringen auf ein „Eckpunktepapier 2020 bis 2025“ geeinigt, das nun noch von Parteitagen abgesegnet werden muss. Und das planen die Ratspartner für die nächsten fünf Jahre in Herne.

Arbeit

Top-Thema: Realisierung der vom Rat bereits beschlossenen Internationalen Technologiewelt (ITW Herne) auf der Fläche General Blumenthal „unter Berücksichtigung und Beachtung der Anregungen durch die Bevölkerung“.

Weitere Ziele: SPD und CDU wollen kommunale Unternehmen unter dem Dach des „Konzern Stadt“ erhalten und einen „Runden Tisch Mitbestimmung“ einrichten (unter anderem um die Bildung von Betriebsräten anzuregen). Auch im Hinblick auf die Internationale Gartenschau 2027 (IGA) soll ein Konzept „Wassertourismus“ entwickelt und die Attraktivität des Rhein-Herne-Kanals erhöht werden (Rad- und Spazierwege, Gastronomie).

Schule und Bildung

Top-Thema: Prüfung und Gründung einer Quinoa-Schule zur Entlastung der Herner Gesamtschulen und zur Ermöglichung von qualifizierten Schulabschlüssen. Die Quinoa-Schule ist eine 2014 in einem Brennpunkt in Berlin-Wedding gegründete private Sekundarschule, die für ihre Arbeit bereits Auszeichnungen erhalten hat. Bedingung für Rot-Schwarz: Die Kosten für einen Neubau dürften nicht das Budget der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft belasten, sondern aus anderen Fördertöpfen abgedeckt werden. Nach WAZ-Informationen haben bereits vor Ausbruch der Pandemie Gespräche zwischen der Verwaltung und Vertretern der Berliner Schule über eine Neugründung in Herne stattgefunden.

Weitere Ziele: Rot-Schwarz spricht sich für den Erhalt der letzten Hauptschule (Hans-Tilkowski-Schule), die Weiterführung der Schulmodernisierungsgesellschaft bis 2035 sowie eine langfristige thematische und bauliche Weiterentwicklung der VHS aus. Zur Verbesserung des Mittagsessens an den Schulen soll ein stadtweites Mensenkonzept aufgebaut werden.

Kinder, Jugend und Familie

Top-Thema: Die Verbesserung der Kita-Struktur. SPD und CDU wollen den Fokus vor allem auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3) legen, bei der es derzeit besonders große Lücken in Herne gibt. Als „Beispiele“ werden genannt: längere Öffnungszeiten, kleinere Kita-Gruppen und mehr Personal.

Weitere Ziele: Die Stelle eines Kinderschutzbeauftragen soll eingerichtet werden. Und ein Spielplatzbedarfsplan soll kommen - dieser ist allerdings vom alten Rat und der Stadt bereits auf den Weg gebracht worden.

Mobilität und ÖPNV

Top-Thema: Fehlanzeige - ein herausragendes Projekt bzw. Konzept sticht hier nicht hervor.

Ziele ÖPNV: Einrichtung von Mobilstationen zur Verknüpfung von Verkehrsmitteln insbesondere an den Bahnhöfen, kostenloses Azubi-Ticket sowie kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche.

Ziele Mobilität: Ablehnung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen, Aufstellung eines einheitlichen Radverkehrsnetzes inklusive eines Radwegeunterhaltungskatasters zur Schließung von Lückenschlüssen, eine „zweckbezogene“ Gestaltung von Fahrradstraßen mit der Beschilderung „Für Auto- und Motorradfahrer frei“, Förderung der Digitalisierung im Verkehr (erster Schritt: Innenstadtparksystem).

Sicherheit und Ordnung

Top-Thema: Zur Erhöhung der Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls wollen SPD und CDU Stadtteilbüros für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einrichten. Die Ausweitung der KOD-Arbeitszeiten soll ermöglicht und durchgeführt werden. Außerdem will Rot-Schwarz die Doppelstreifen von KOD und der Polizei ausweiten.

Weitere Ziele: In den Stadtbezirken sollen unter Beteiligung der Bürger regelmäßig Quartierskonferenzen zum Thema Sicherheit durchgeführt werden. Der Startschuss soll am Buschmannshof in Wanne und im Horsthauser Feldherrenviertel fallen. Das Feldherrenviertel soll Modellcharakter erhalten. Außerdem will Rot-Schwarz erneut den Einsatz von Videoüberwachung am Willi-Pohlmann-Platz prüfen und „gegebenenfalls einsetzen“ lassen.

Sport

Top-Thema: Erhalt, Sanierung und Neubau von Lehrschwimmbecken.

Weitere Ziele: Die Sportstätten sollen auch weiterhin modernisiert werden und kostenfrei bleiben.

Umwelt

Top-Thema: Auch hier sticht kein Projekt besonders hervor.

Ziele: Angestrebt werden Stadtteilkonferenzen zum Thema Klima und die Einrichtung eines Konzeptes „Grüner Vorgarten“, mit dem Menschen dazu ermuntert werden sollen, „sich von Schotter- und Steingärten abzuwenden“.

Kultur

Top-Thema: keins.

Ziele: SPD und CDU wollen die Ausweitung der Kulturförderung (nicht nur für niederschwellige Angebote) „vorantreiben“.

Wohnen

Top-Thema: Die (vom OB bereits angekündigte) Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts „Wohnen am Wasser“ unter Einbeziehung von „Wassertourismus“ (Sport, Gastronomie).

Weitere Ziele: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau, Weiterentwicklung der Fläche der ehemaligen Gärtnerei Schmerfeld an der Wiescherstraße vorzugsweise in Richtung einer aufgelockerten Wohnbebauung, Einrichtung eines Stadtparkkonzepts inklusive eines „Gesamtkonzepts Schlosspark Strünkede“.

Stärkung der Demokratie

Top-Thema: Die vier Bezirksvertretungen sollen ein eigenes Budget erhalten, „damit diese ihre Arbeit bürgernäher gestalten können“. Über die Höhe des Budgets machen SPD und CDU keine Angaben.

Weitere Ziele: Rot-Schwarz will einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, dessen Umsetzung Demokratie sichtbarer machen und Beteiligung ermöglichen soll.

Sonstigen Vereinbarungen

Top-Thema: Der Eickeler Markt soll zu einem „Kommunikations- und Begegnungszentrum“ mit freiem W-LAN weiterentwickelt werden.

Weitere Ziele: SPD und CDU wollen 2021 zur Ergänzung des etablierten Frauentags eine „Stadtfrauenkonferenz“ durchführen, die „die besonderen Herausforderungen im Alltag der Frauen“ aufgreift.

Personal und Ausschüsse

Top-Thema: Die SPD stellt wie bisher den ersten Bürgermeister (bereits nominiert: Kai Gera), die CDU die zweite Bürgermeisterin (Andrea Oehler). Die CDU erhält das Vorschlagsrecht, ein neu zugeschnittenes Dezernat (Recht, Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr) zu besetzen (hier läuft alles auf Rechtsdezernent Frank Burbulla hinaus) sowie wiederzubesetzen. Wenn der amtierende Stadtdirektor (also der Vertreter des OB) Hans Werner Klee (SPD) in den Ruhestand geht, fällt dieses Dezernat auch das Amt des Stadtdirektors zu. Der Bereiche Baurecht wird zurück ins Dezernat V (Karlheinz Friedrichs) verlagert. Im Gegenzug erhält die SPD das Vorschlagsrecht für das derzeit unbesetzte Jugend-, Bildung- und Kulturdezernats.

Weitere Ziele: Der Ausschuss für Bürgereingaben wird um die Themen Sicherheit und Ordnung, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen mit dem Ausschuss für Immobilien zusammengelegt. Und: Die Aufgaben des Planungsausschusses werden aufgeteilt: Künftig soll es einen Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie einen Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität geben. Und: Rot-Schwarz möchte eine Smart City GmbH unter dem Dach der Stadtwerke gründen, in der u.a. digitaler Service verankert sowie zentrale Infrastruktur und übergreifende Plattformen aufgebaut werden sollen.

Anmerkung: Die Reihenfolge der Themen ist aus dem Eckpunktepapier von SPD und CDU übernommen worden. Die Auswahl eines Top-Themas erfolgte durch die Redaktion.

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