Verwahrlosung

Problemhäuser: Stadt will Druck auf Eigentümer erhöhen

Ein Problemhaus: Wegen unhaltbarer Zustände musste die Stadt vor zwei Jahren das von Rumänen bewohnte Haus an der Shamrockstraße 121 räumen lassen.

Foto: Klaus Pollkläsener

Ein Problemhaus: Wegen unhaltbarer Zustände musste die Stadt vor zwei Jahren das von Rumänen bewohnte Haus an der Shamrockstraße 121 räumen lassen. Foto: Klaus Pollkläsener

herne.   Eine Nadelstichtaktik und ein Vorkaufsrecht: Die Stadt Herne will den Druck auf Eigentümer von Problemhäusern erhöhen. Was konkret geplant.

60 sogenannte Problemimmobilien hat die Verwaltung zurzeit in Herne im Blick. Beim Kampf gegen die Verwahrlosung dieser Häuser und deren Umfeld geht die Stadt in die Offensive: Mit einer verstärkten „Nadelstichtaktik“ und einem neuen Fördertopf des Landes sollen Auswüchse wirksamer als bisher eingedämmt oder im besten Fall beseitigt werden.

„Wir wollen kriminellen und halbseidenen Eigentümern das Leben so schwer wie möglich machen“, sagt Peter Weichmann-Jäger vom Fachbereich Stadtplanung. Wie berichtet, stehen Vermieter nicht nur in Herne unter „Abzocke-Verdacht“: Heruntergekommene Wohnungen werden zu horrenden Preisen vor allem an EU-Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vermietet. Mit einer aus verschiedenen Fachbereichen gebildeten „Task-Force“ geht die Stadt dagegen vor - in letzter Konsequenz mit einer Räumung besonders verwahrloster Immobilien.

Durch neue Instrumente will die Stadt nun ihre Durchschlagskraft erhöhen. So wird zurzeit im Rathaus nach dem Vorbild Bremerhaven eine Vorkaufsrechtssatzung vorbereitet. Dass Herne als finanzschwache Stadt überhaupt in der Lage sein wird, Problemhäuser anzukaufen, verdankt sie einer Landesförderung von insgesamt 2,5 Millionen Euro.

SPD: Großer Unmut im Umfeld

Auf Grundlage des Baugesetzbuches sollen möglichst viele verwahrloste Häuser aufgelistet werden, die zu „städtebaulichen Missständen“ geführt haben. Liegt diese Voraussetzung vor und steht eine Immobilie zum Verkauf, so kann die Stadt „dazwischengrätschen“ (Weichmann-Jäger) und das Haus bzw. Grundstück zum Verkehrswert erwerben. Der Eigentümer hat allerdings das Recht, vom Verkauf zurückzutreten.

Der Erwerb von Problemimmobilien soll nicht grundsätzlich im Vordergrund stehen. „Wir wollen dieses Instrument auch nutzen, um zusätzlich Druck auszuüben“, sagt Weichmann-Jäger. Im Falle eines Kaufs müsse man im Einzelfall darüber entscheiden, was mit der jeweiligen Immobilie geschehen soll.

Die Politik stellte sich im Planungsausschuss einstimmig hinter diese Initiative und beauftragte die Verwaltung, eine entsprechende Vorkaufsrechtsatzung vorzubereiten. „Der Unmut von Bürgern im Umfeld dieser Häuser ist sehr groß“, sagte Elisabeth Majchrzak-Frensel (SPD).

Im Frühjahr 2018 soll diese vom Rat beschlossen und anschließend umgesetzt werden. Und was passiert im Falle eines Kaufs mit Bewohnern solcher Immobilien? Derartige Bedenken von Grünen und Linkspartei konnte Stadtplanungs-Chef Achim Wixforth im Ausschuss ausräumen: „Es wird niemand vor die Tür gesetzt oder das Dach über dem Kopf verlieren.“ Dafür werde der Fachbereich Soziales sorgen, der bei möglichen Ankäufen einbezogen werde.

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