Städte-Ehe

OB Dudda wirbt bei der SPD für Partnerschaft mit China

Oberbürgermeister Frank Dudda warb am Samstag auf dem SPD-Parteitag für eine Partnerschaft mit Luzhou (China). Am Dienstag fällt im Rat die Entscheidung über eine Städte-Ehe.

Foto: Rainer Raffalski

Oberbürgermeister Frank Dudda warb am Samstag auf dem SPD-Parteitag für eine Partnerschaft mit Luzhou (China). Am Dienstag fällt im Rat die Entscheidung über eine Städte-Ehe. Foto: Rainer Raffalski

Herne.   Kurz vor der Entscheidung im Rat trommelte der OB auf dem SPD-Parteitag für die Städte-Ehe mit Luzhou (China). Es gibt aber nach wie vor Kritik.

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Der Rat der Stadt muss am Dienstag über eine Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Luzhou entscheiden. Oberbürgermeister Frank Dudda nutzte am Samstag eine Pause auf dem SPD-Parteitag im Kulturzentrum, um vor den 148 Genossen ein leidenschaftliches Plädoyer für diese neue Städte-Ehe zu halten.

Eine Kooperation biete Herne große Chancen und könne zu einem „wichtigen Puzzlestück“ bei der weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation werden, sagte Dudda. Die Stadt wäre mit dieser Partnerschaft kein Vorreiter in NRW; andere Kommunen kooperierten längst mit China. „Die Globalisierung macht vor Herne nicht halt.“

Stadt will Werte wie Meinungsfreiheit verteidigen

Zum Stichwort Menschenrechte und Pressefreiheit sagte der OB: „Herne kann nicht die Welt retten, aber wir können eine Haltung haben. Und die haben wir.“ Die Stadt werde immer Werte wie Meinungsfreiheit verteidigen. „Wir müssen aber akzeptieren, das es andere Systeme gibt.“ Herne könne durch eine Partnerschaft dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und „die Welt ein ganz kleines Bisschen besser zu machen“. Auf der Dienstreise habe er in China jede Gelegenheit genutzt, um die Themen Menschenrechte und Pressefreiheit zu thematisieren. Er habe den Eindruck gehabt, dass diese Werte dort eher als Bedrohung empfunden würden.

Nach dem offiziellen Besuch habe er sich das Land privat mehrere Tage angeschaut, um einen besseren persönlichen Eindruck zu bekommen. Technologisch sei China eine ganz andere Welt und habe Deutschland und andere europäische Staaten abgehängt.

Er sei unter anderem auch überrascht darüber gewesen, wie viele deutsche Schulklassen er dort getroffenen habe. Ob sich ein Austausch auf dieser Ebene für Herne realisieren und finanzieren ließe, müsste geprüft werden. Wie berichtet, sieht die Vorlage für der Herner Verwaltung „eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Tourismus“ vor.

Für die Ratssitzung am Dienstag (16 Uhr; großer Sitzungssaal im Rathaus Herne) zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Partnerschaft mit der 5-Millionen-Stadt Luzhou ab. Sowohl SPD als auch CDU haben bereits Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Stadt signalisiert.

Bürger vermisst einen Aufschrei in Herne

Unumstritten ist die Städte-Ehe allerdings nach wie vor nicht. Kurz vor der Ratssitzung meldet sich der frühere Falken-Geschäftsführer Norbert Kozicki erneut zu Wort und übt insbesondere mit Verweis auf die Menschenrechtslage in China harsche Kritik.

Beim Lesen der Beschlussvorlage der Stadt für den Rat könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Herner Delegation nicht in China gewesen wäre, sondern „auf einem anderen Planeten“. In der Vorlage finde sich kein Wort zur politischen Situation in China, kein Wort zur politischen Repression und auch kein Wort zu den permanenten Verletzungen der Menschenrechte.

„Diese Beschlussvorlage kann ich nur als ein Dokument der politischen Kapitulation vor einem diktatorisch-bürokratischen System bezeichnen. Mit diesem Schriftsatz dokumentiert die politische Elite von Herne ihre Haltung zur Relevanz von Menschenrechten“, so Kozicki. Und das hat viel mit demokratischen Überzeugungen zu tun. Die wirtschaftlichen Beziehungen und der Profit hätten für die politische Elite in dieser Stadt einen höheren Stellenwert als die Menschenrechte.

Und: „Was mich besonders erschüttert, ist, dass es in dieser Stadt keinen sichtbaren politischen Protest gegen dieses neoliberale antidemokratische Denken und Handeln gibt“, erklärt der WAZ-Leser.

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