Rechtsextremismus

Nach Hitlergruß in Herne: „Besorgter Bürger“ verurteilt

Bei dieser Demonstration der „besorgten Bürger" am 4. September in Herne-Mitte zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß. Das hatte Konsequenzen.

Bei dieser Demonstration der „besorgten Bürger" am 4. September in Herne-Mitte zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß. Das hatte Konsequenzen.

Foto: Frank Oppitz / FUNKE Foto Services

Herne.  Anfang September hat ein Teilnehmer der rechten Demo der „besorgten Bürger“ in Herne den Hitlergruß gezeigt. Dafür ist er nun verurteilt worden.

Beim Aufmarsch der selbsternannten „besorgten Bürger“ hatte ein Teilnehmer am 4. September in Herne den Hitlergruß gezeigt. Die Polizei stellte Strafanzeige. Nun hat das Amtsgericht Herne den 35-jährigen Täter verurteilt.

35-jähriger Herner muss 900 Euro zahlen

30 Tagessätze à 30 Euro muss der Herner für das Zeigen des Hitlergrußes - ein mit flacher Hand nach oben gestreckter Arm - während des rechten Demonstrationszuges zahlen. Das teilt Polizeisprecher Frank Lemanis der WAZ am Montag auf Anfrage mit. Das Urteil sei bereits rechtskräftig.

Das Zeigen oder Rufen des Hitgrußes gilt laut Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs als Verwenden eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen. Als Kennzeichen gelten neben Parolen und Grußformen auch Fahnen, Abzeichen und Uniformstücke. Der Verstoß gegen diesen Paragrafen kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen.

„Besorgte Bürger“ in Herne: So haben wir berichtet

Ermittlungen zu Übergriff auf Robert-Brauner-Platz

Noch nicht abgeschlossen seien die Ermittlungen wegen eines Übergriffs auf Gegendemonstranten am 8. Oktober, so Polizeisprecher Lemanis. Eine Gruppe von etwa 15 Männern, die zuvor als „besorgte Bürger“ durch die Herner Straßen gelaufen waren, bedrohte nach Abschluss der offiziellen Kundgebungen Mitglieder des „Bündnis Herne“ auf dem Robert-Brauner-Platz.

Nach dem Vorfall stellten Gegendemonstranten Strafanzeigen unter anderem wegen Sachbeschädigung und Beleidigung. Ein Video des Vorfalls zeigt, wie Gegendemonstrantinnen beschimpft werden und ein Handy aus der Hand geschlagen wird.

Herner bei Pegida-Demo in Duisburg

Auch bei der „Pegida“-Demonstration am Sonntag in Duisburg waren Herner vertreten. Die „Bruderschaft Herne“ hatte als eine von mehreren Organisationen zu der rechten Kundgebung aufgerufen. Diese auch als „Bruderschaft Ruhrpott“ firmierende Gruppe - laut Polizei handelt es sich um gewaltorientierte Fußballfans mit vereinzelten Bezügen zur rechten Szene - ist auch bei den „besorgten Bürgern“ regelmäßig präsent.

An der Duisburger Demo nahmen aus dem Herner Umfeld aber wohl weniger als zehn Personen teil, so die Polizei. Fast zeitgleich zur Pegida-Kundgebung fand am Sonntag bekanntlich das Heimspiel von Westfalia Herne gegen Rot-Weiß Ahlen statt, bei dem es zu massiven Auseinandersetzungen rivalisierender Fangruppen beider Vereine kam.

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