Politik

Lob und Kritik aus Herne für den Koalitionsvertrag

Die Parteivorsitzenden Christian Lindner, FDP (l.) und Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages vor der Landespressekonferenz in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Foto: Federico Gambarini, dpa

Die Parteivorsitzenden Christian Lindner, FDP (l.) und Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages vor der Landespressekonferenz in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini, dpa

Herne.   Gespalten sind in Herne die Meinungen über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. Es gibt aber auch Lob von unerwarteter Seite.

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Am Freitag ist in Düsseldorf der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Landesregierung vorgestellt worden. Die WAZ befragte Vertreter der Herner Politik, Verwaltung und Gewerkschafter zu ihren Einschätzungen.

„Ich finde es großartig, dass die Verhandlungen so zügig geführt wurden“, sagt Timon Radicke, Herner CDU-Parteichef. „Das gleiche Tempo will die Koalition dabei vorlegen, NRW wieder voranzubringen.“ Wichtig sei ihm, dass ein großer Teil der CDU-Forderungen im Bereich Schule und Weiterbildung umgesetzt werde, vor allem die Abkehr vom flächendeckenden Abitur nach acht Jahren, das künftig nur noch eine Option für Schulen sein soll, bei denen G 8 gut laufe. Studiengebühren zu erheben, was laut Koalitionsvertrag für Studierende aus Nicht-EU-Ländern geplant ist, sehe er kritisch. „Ich weiß aus Erfahrung, wie schwierig das für Studierende ist“, sagt Radicke. Er bedauere auch, dass die CDU bei der „Schleierfahndung“ zurückstecken musste, da die FDP dazu andere Vorstellungen habe.

KiBiz grundlegend reformieren

Von der Ankündigung der Koalitionäre, das rot-grüne Programm „Kein Kind zurücklassen“ einzustellen, ist auch Herne betroffen. Dass die Förderung der halben Stelle für die Koordinierung wegfalle, wäre nicht das Schlimmste daran, so Gudrun Thierhoff. „Aber es wäre bedauerlich, wenn die Philosophie, nämlich zu prüfen, wie alle Kinder gut gefördert werden können und die Vernetzung der Kommunen auszubauen, auf der Strecke bliebe“, so Hernes Dezernentin für Schule, Weiterbildung, Kinder, Jugend, Familie und Kultur. Eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) fände ihre Zustimmung, deutliche Ablehnung eine „Entschlackung“ der Bildungsdokumentationen in Kitas. „Wir haben das in Herne effizient und einheitlich gelöst.“ Ein dickes Lob kommt von der „grünen“ Dezernentin aber auch: Sie fände es „astrein“, dass Geflüchtete mit „Kettenduldungen“ nicht mehr abgeschoben werden sollen.

Der Koalitionsvertrag enthalte „viele unkonkrete Versprechungen und wenig, was durchfinanziert ist“, kritisiert Alexander Vogt, Hernes SPD-Landtagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender. Vor allem bedauere er Verschlechterungen, die Familien beträfen: keine beitragsfreien Kitas, weniger Förderung des sozialen Wohnungsbaus, weniger Mieterrechte. Für bedenklich hält er, dass Schwarz-Gelb die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B einschränken will. „Das Land muss sicherstellen, dass Kommunen wie Herne noch ihren Haushalt genehmigt bekommen können.“ Positiv sieht er eine Erhöhung der Stellen bei der Polizei: „Aber das war schon Beschlusslage.“

Einzelhandel und Studierende

Vor allem Arbeitnehmer im Einzelhandel und ausländische Studierende hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Blick, wenn sie den Koalitionsvertrag kritisiert: „Die geplante Lockerung des Ladenschlusses und des Sonntagsverkaufs sind ein Angriff auf die Beschäftigten im Einzelhandel“, sagt der Herner Verdi-Sekretär Norbert Arndt. „Wir werden alle Mittel dagegen einsetzen.“ Die Wiedereinführung der Studiengebühren für ausländische Studierende haue einen Keil zwischen die einheimischen Studenten und die aus dem Ausland, bemängelt Arndt: „Wir nehmen an, dass der Koalitionsvertrag längst nicht alles ist. Wir gehen von weiteren Sauereien aus.“

50 Prozent mehr für die Kultur

Es habe ein hartes Ringen mit den Finanzleuten gegeben, „aber wir haben eine fünfzigprozentige Steigerung des Kulturetats hinbekommen“, freut sich der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Wichtig sei ihm auch die Fortsetzung des Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen wie Herne. Der „Kommunalsoli“ werde zwar abgeschafft, die Summe werde aus dem Landesetat ausgeglichen. Beim Thema „Bürgerbeteiligung“ hätte die FDP gerne Hürden abgebaut. Aber das sei nicht durchzusetzen gewesen.

Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei mit Wohnsitz Eickel, zeigt sich aus mehreren Gründen „sehr zufrieden“. Bei der Polizei sei die wichtigste Stellschraube mittelfristig das Personal. Plickert rechnet vor, dass es nach den Plänen der neuen Landesregierung bis 2023 rund 1000 Polizisten mehr geben werde. Doch Plickert mahnt zur Eile, die Stellen müssten noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Ausgesprochen erfreut zeigt er sich über die Ankündigung, dass keine der 3,9 Millionen Überstunden bei der Polizei verjähren wird. Die bessere technische Ausstattung der Fahrzeuge (Laptop und Handys) sei eine GdP-Forderung. Auch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln sieht er positiv. So könnten Gefährder überwacht werden, genug Personal für diese Aufgabe gebe es nicht.

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