Liebe Geste

Schuljahresende: Lehrer dürfen keine Geschenke annehmen

Blumen gehen so gerade noch: Was Lehrer an Geschenken annehmen dürfen, ist streng geregelt.

Blumen gehen so gerade noch: Was Lehrer an Geschenken annehmen dürfen, ist streng geregelt.

Foto: Erkan523

Herne.   Zum Ende des Schuljahres möchten sich manche Schüler bei ihren Lehrkräften bedanken. Bei der Wahl der Präsente ist jedoch Vorsicht geboten.

Was als liebe Geste gemeint ist, kann für Lehrer böse enden: Die Annahme von Geschenken von Schülern und Eltern ist für Beamte verboten – auch zum Ende des Schuljahres. So hat eine Herner Lehrerin die Kinder ihrer Grundschulklasse kürzlich gebeten, keine Geschenke zu besorgen, denn „für einen 20 Euro Einkaufsgutschein riskiere ich nicht meinen Beamtenstatus“.

Diese Sorge ist nicht ganz unbegründet. Im Jahr 2015 musste eine Berliner Lehrerin 4000 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Abschiedsgeschenk von ihrer Klasse im Wert von 198 Euro angenommen hatte. Der Vater eines Schülers hatte Anzeige gegen die Lehrerin wegen Vorteilsnahme erstattet.

Verdacht der Vorteilsnahme bei Lehrerin

Und auch in Herne musste sich eine Lehrerin schon gegen den Verdacht der Vorteilsnahme zur Wehr setzen. Vor zwei oder drei Jahren sei es um ein kleines Abschiedsgeschenk der Klasse gegangen, erinnert sich Schulrätin Andrea Christoph-Martini. Wie im Berliner Fall hatte ein Vater sich beschwert. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sei am Ende von der Bezirksregierung abgewiesen worden. Das Geschenk sei noch angemessen gewesen. „Aber das war nicht schön für die Lehrerin und die Schule“, sagt Andrea Christoph-Martini.

Deshalb geben einige Herner Schulen auf WAZ-Anfrage an, generell keine Geschenke von Schülern anzunehmen. Diese Regel gilt etwa am Gymnasium Wanne, der Realschule Sodingen oder auch der Mont-Cenis Gesamtschule. „Wir planen eher Aktionen und machen die Danksagung in Reden“, sagt Sylke Reimann-Perez, Schulleiterin an der Mont-Cenis Gesamtschule. „Wenn überhaupt, dann gibt es vielleicht einen Blumenstrauß“, sagt sie. Geschenke größerer Art gebe es nicht. Und auch Astrid Leutbecher, Leiterin der Realschule Sodingen, stellt klar: „Bei uns an der Schule gibt es keine Geschenke – außer vielleicht Selbstgebasteltes.“ Das teilten die Lehrer auch den Schülern mit.

Pralinen ans Kollegium verteilt

Doch manchmal ist es gar nicht so leicht, Geschenke abzulehnen ohne den Schenkenden vor den Kopf zu stoßen. Besonders an Grundschulen werde noch viel geschenkt, weiß die Schulrätin Andrea Christoph-Martini. Und wenn ein Schüler stolz mit einem Glas selbst gemachter Marmelade ankomme, könne die Lehrerin das Geschenk ja auch annehmen mit dem Hinweis, dass sie es auf den Frühstückstisch stelle, es aber selbst nicht mitnehme.

So handhabt es auch Birgit Renzhof, Lehrerin an der Grundschule Sonnenschule. „Wenn ich Pralinen bekomme, gebe ich sie dem Lehrerkollegium weiter und sage das auch den Schülern.“ Sie wisse, dass Lehrer schon häufig Ärger wegen gut gemeinter Geschenke bekommen hätten. Aber einen Blumenstrauß von allen Schülerinnen und Schülern zum Abschluss der vierten Klasse nehme sie auch weiterhin gerne an.

Blumen gelten als angemessen

Welche Geschenke Lehrer annehmen dürfen, ist in jedem Bundesland individuell geregelt. So weist das NRW-Schulministerium darauf hin, dass Beamte „grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile für sich oder eine andere Person“ annehmen dürften. Ausnahmen müssten vom Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeber gestattet werden.

Eine so genannte stillschweigende Genehmigung ist möglich, wenn ein „Geschenk vom Anlass, Wert und auch vom Gegenstand her im allgemeinen Empfinden als angemessen zu bewerten ist“, teilt das NRW-Schulministerium mit. Gemeint sind etwa Blumen, Pralinen oder Selbstgebasteltes. „Geschenke von einzelnen Schülern sollten aber in keinem Fall angenommen werden“, sagt Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg. Das sei eine Regelung, die alle Beteiligten entlaste.

>>> WEITERE INFORMATIONEN: Das Gesetz

  • Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist im Beamtenstatusgesetz §42, im Landesbeamtengesetz §59 sowie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geregelt.

  • Demnach dürfen Lehrer kein Geld und keine Sachwerte annehmen, keine Belohnungen und sonstigen Vorteile wie den Gebrauch von Fahrzeugen oder Gutscheinen.

  • Ein Verstoß hat dienst- bzw. arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen.

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