Herne. Rund 50 Tonnen PCB-haltiger Bauschutts aus dem Atomkraftwerk Würgassen werden bald in der Anlage der Sita Remediation GmbH in Herne beseitigt. Das Land hat den Plänen zugestimmt. Die Grünen rufen zum Protest auf und starten eine Unterschriftenaktion. Kritik kommt auch von der SPD.
Das NRW-Wirtschaftsministerium hat die Behandlung und Lagerung schwach radioaktiven Mülls in Herne genehmigt. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der WAZ.
Der Eon-Konzern erhält damit die Erlaubnis, rund 50 Tonnen PCB-haltigen Bauschutts aus dem Abbau seines Atomkraftwerks Würgassen in der Anlage der Sita Remediation GmbH an der Südstraße zu beseitigen. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass jede Charge vor der Behandlung in Herne noch einmal auf Radioaktivität untersucht werde. Wie berichtet, hat die Bezirksregierung Arnsberg bereits zuvor grünes Licht für die Entsorgung des Bauschutts gegeben.
In der Herner Politik wird derweil die Kritik lauter: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Minister seinen Ermessensspielraum ausschöpft und die Beseitigung in Herne untersagt. Es wäre dann Angelegenheit der Firma Sita gewesen, gegen die Untersagung eventuell auch gerichtlich vorzugehen“, so Grünen-Ratsfraktions-Chefin Dorothea Schulte. Nach Einschätzung der Grünen deckt die bestehende Betriebsgenehmigung die Verbrennung von radioaktiv belastetem Sondermüll nicht ab.
Forderung an die Bezirksregierung
Man werde die Entscheidung nicht hinnehmen, so die Grünen. Sie würden den Vorgang in den städtischen Gremien zur Sprache bringen. Mindestziel müsse es sein, so Schulte, dass nicht in den kommenden Jahren wieder Akw-Müll in Herne lande. Darüber hinaus kündigen die Grünen an, eine Unterschriftenaktion zu starten.
Auch die SPD-Ratsfraktion spricht sich gegen die Behandlung des Akw-Bauschutts in Herne aus. Die Sozialdemokraten fordern zudem die Bezirksregierung Arnsberg dazu auf, die Kommunen bei entsprechenden Vorhaben intensiv und frühzeitig einzubinden.
Die SPD werde sich intensiv mit dem Genehmigungsverfahren für den Standort Südstraße befassen, kündigt Ratsfraktions-Vize Udo Sobieski an: „Insbesondere ist zu klären, inwieweit durch die erfolgte Genehmigung die Störfallverordnung und Seveso-II-Richtlinie tangiert werden.“
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