Klimaschutz

Klimanotstand in Herne: Bürger nehmen die erste Hürde

Ruft auch Herne den Klimanotstand aus? Darum wird es in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gehen.

Ruft auch Herne den Klimanotstand aus? Darum wird es in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gehen.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

HERNE.   17 Anträge standen im Bürgerausschuss auf der Tagesordnung, unter anderem auch zum Klimanotstand. Nach der Sitzung wurde Kritik laut.

In Nordrhein-Westfalen haben bereits Münster, Herford und Tönisvorst den Klimanotstand ausgerufen. Und auch in Gelsenkirchen steht ein Beschluss kurz zuvor: Dort haben SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag gestellt. In Herne ist die erste Initiative dagegen von Bürgern ausgegangen - und die sind ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Vertagung auf den 5. Juni

Der Ausschuss für Bürgereingaben hat sich auf Antrag von zwei Bürgern mit dem Thema befasst. Das Ergebnis: Der Umweltausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am 5. Juni mit der Frage befassen, ob auch in Herne der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Durch einen solchen Beschluss wollen die Antragsteller erreichen, dass der Kampf gegen den Klimawandel höchste Priorität hat und das Verwaltungshandeln stets darauf ausgerichtet sein muss.

Die Stadt hat sich zu den beiden Anträgen der Bürger - sie wollen einen finalen Ratsbeschluss herbeiführen - zumindest nicht ablehnend geäußert. Der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels fänden aber bereits im zunehmenden Maße Berücksichtigung bei der Abwägung von Verwaltungsentscheidungen, heißt es in der städtischen Stellungnahme. Und: „Dabei kann die Verabschiedung der Resolution aus Sicht der Verwaltung allerdings keine grundsätzlich unüberwindbare Abwägungshürde darstellen.“ Die Grünen werden für den Umweltausschuss einen eigenen Antrag vorlegen. Darin wird unter anderem gefordert, alle kommunale Vorhaben und auch Vorhaben Dritter auf die Klimarelevanz zu prüfen.

17 Eingaben zum Klimaschutz und zu Blumenthal

Der Klimanotstand war aber nicht das einzige Thema im Bürgerausschuss. Bürger hatten insgesamt 17 Eingaben zum Klimaschutz sowie zur Forderung nach einem Stadtwald auf dem Areal General Blumenthal auf die Tagesordnung gebracht. Nach der Sitzung gab es harsche Kritik an SPD und CDU. „Die Sitzung hat live sichtbar und erfahrbar gemacht, welchen Stellenwert Bürgeranliegen bei SPD und CDU haben: keinen!“, erklärt Christoph Krogull, Linke-Vertreter im Ausschuss. So wirft die Linke Rot-Schwarz unter anderem vor, verhindert zu haben, dass alle Anwesenden zu Wort kommen. Ein Austausch mit Bürgern sei von den beiden Koalitionspartnern offenbar nicht wirklich gewollt. „Was im Ausschuss stattfand, ist mit dem Begriff ,respektlos’ noch harmlos umschrieben“, so Krogulls Fazit.

Die Verwaltung teilte in der Sitzung grundsätzlich mit, dass noch kein konkretes Konzept für Blumenthal vorliege und in dem Verfahren natürlich eine Bürgerbeteiligung stattfinden werde. Der Vorschlag der Grünen, einen runden Tisch zu diesem Thema einzurichten, wurde ebenfalls an den Umweltausschuss verwiesen.

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