Haushalt

Kampfhundesteuer: Erhöhung soll moderater ausfallen

Auch der American Staffordshire Terrier steht auf der Liste der „gefährlichen“ Hunde.Foto:Steinbach

Auch der American Staffordshire Terrier steht auf der Liste der „gefährlichen“ Hunde.Foto:Steinbach

herne.   Die drastische Erhöhung der Kampfhundesteuer soll nun deutlich moderater ausfallen. Das haben SPD und CDU nach Protesten Betroffener signalisiert.

Die Proteste von Haltern so genannter Kampfhunde zeigen Wirkung: Auf Antrag von SPD und CDU hat der Hauptausschuss am Dienstag im Rathaus die geplante Verfünffachung der Hundesteuer für „gefährliche“ Hunde von der Tagesordnung genommen. Es bestehe noch Beratungsbedarf, sagte SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski. Eine Entscheidung soll am Dienstag im Rat fallen.

Nach Absetzung des Tagesordnungspunktes erläuterte der Sozialdemokrat im Rathausflur zehn betroffenen Hundehaltern den Standpunkt von Rot-Schwarz und machte eine klare Ansage: Die Steuer werde nicht in dem von der Stadt vorgeschlagenen Ausmaß erhöht, so (Hundehalter) Sobieski.

OB verweist auf finanzielle Zwänge

Auch OB (und Hundehalter) Frank Dudda stieß zu der Gesprächsrunde. „Wir sind in der Zwickmühle“, rechtfertigte er das Vorgehen der Stadt und verwies wie Sobieski auf finanzielle Zwänge. Die Bezirksregierung erwarte von der Haushaltssicherungsgemeinde Herne, dass sie die gleichen Steuern erhebe wie Nachbarstädte. Durch die Steuererhöhung rechnet Herne mit zusätzlichen Einnahmen von 80 000 Euro. Dieser Posten steht auch bereits in dem vom Rat vor einer Woche besiegelten Haushalt.

Das vor wenigen Tagen vom Kämmerer angeführte Argument, dass die Stadt mit der Maßnahme vor allem „ordnungspolitische Ziele“, sprich: mittelfristig die Verringerung der Zahl „gefährlicher“ Hunde anstrebe, spielte dagegen am Dienstag in den Erklärungen Duddas und Sobieskis kaum eine Rolle.

Betroffene Hundehalter fordern Gespräch ein

Die Hundehalter entgegneten der SPD und der Stadt, dass Herne bei einer Verfünffachung der Steuer - zum Beispiel von 166 auf 696 Euro für den ersten „Kampfhund“ - am Ende draufzahlen werde, weil viele Hunde im Tierheim landen würden. Gegenvorschlag eines Hundebesitzers: „Warum erhöht man nicht die Hundesteuer für alle ein bisschen?“

Die Betroffenen forderten ein, dass sie vor der Entscheidung am kommenden Dienstag im Rat noch einmal gehört werden, um ihre Argumente vorbringen zu können. Sobieski zeigte sich offen für diesen Vorschlag und will nach einem Gesprächstermin suchen.

Die Hundehalter nutzten bereits die Gelegenheit und überreichten Ausschussmitgliedern eine „Bürgereingabe“, in der Argumente gegen eine Steuererhöhung und gegen die Praxis in NRW, bestimmte Hunderassen pauschal als gefährlich einzustufen, angeführt werden.

Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik