„Integrationsrat darf nicht ohne Ersatz wegfallen“

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte die Städte von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. CDU und FDP planen, es den Städten freizustellen, wie sie damit verfahren. Nurten Özcelik, 2. Vorsitzende des Integrationsrates, spricht mit der WAZ über diesen Vorstoß.

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Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte die Städte von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. CDU und FDP planen, es den Städten freizustellen, wie sie damit verfahren. Nurten Özcelik, 2. Vorsitzende des Integrationsrates, spricht mit der WAZ über diesen Vorstoß.

1 Was halten Sie von der Idee?

Ich finde es nicht gut, da die Landesregierung keine Alternative vorgeschlagen hat. Es soll zwar auf freiwilliger Basis sein, aber gerade Kommunen, die für das Thema Integration nicht so sensibilisiert sind, können es sich damit leicht machen und das Thema unbehandelt lassen.

2 Welche Möglichkeiten gibt es für Migranten, sich politisch einzubringen?

Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten haben keine Möglichkeit, am politischen Leben teilzunehmen, da sie kein kommunales Wahlrecht haben. Natürlich sagen viele, dass sie dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen sollen, wenn sie wählen möchten. Aber für mich hat Integration nichts mit einem Stück Papier zu tun. Man müsste einen Integrationsausschuss schaffen, damit die Migranten in unserer Stadt aktiv mitreden können. Das wäre eine echte Alternative zum Integrationsbeirat. Ansonsten ist es eine Einschränkung des Mitspracherechts.

3 Was leistet der Integrationsbeirat konkret für die Einbindung in die Stadt?

Wir versuchen uns mit allen gesellschaftsspezifischen Themen auseinanderzusetzen, egal ob kritisch oder nicht. Wir sehen dabei aber nicht nur die Belange der Migranten, sondern der gesamten Gesellschaft. In der Flüchtlingskrise haben wir beispielsweise mit vielen Organisationen Kontakt aufgenommen, so dass unter anderem drei Moscheeverbände Essen für die Flüchtlinge organisiert haben. Es geht in erster Linie darum, Barrieren abzubauen. Wir möchten beide Seiten sensibilisieren, unvoreingenommen aufeinander zuzugehen, das Gespräch zu suchen und so die Gesellschaft zu stärken.

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