Breite Mehrheit

Herner Rat verabschiedet Haushalt

Der Rat der Stadt hat am Dienstag den Haushalt beschlossen. Nach einem Minus von rund 44 Millionen Euro soll ab 2018 der Haushaltsausgleich geschafft werden.

Der Rat der Stadt hat am Dienstag den Haushalt beschlossen. Nach einem Minus von rund 44 Millionen Euro soll ab 2018 der Haushaltsausgleich geschafft werden.

Foto: Archiv, Rainer Raffalski

Herne.   Der Herner Rat hat den Haushalt verabschiedet. Kämmerer Hans Werner Klee sieht aber noch viele Risiko-Positionen.

Der Rat hat am Dienstag mit breiter Mehrheit den Haushalt verabschiedet. Wenn die Bezirksregierung grünes Licht gibt, tritt der städtische Finanzplan in Kraft. Große Widerstände aus Arnsberg erwartet Kämmerer Hans Werner Klee offenbar nicht. Es sei gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt „darzustellen“, sagte er im Rat.

Ende August, als der städtische Finanzchef an selber Stelle seinen Haushaltsentwurf vorstellte, hörte sich das noch anders an. Für 2018 klaffte da ein Loch von einer halben Million Euro. Das aber darf nicht sein: Spätestens ab 2018 muss Herne den so genannten Haushaltsausgleich schaffen, also bei den städtischen Finanzen eine „schwarze Null“ erwirtschaften. Dazu hat sich die Stadt vor Jahren beim Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet. Der Kern: Das Land schießt laut Klee zwischen 2013 und 2021 insgesamt 115 Millionen Euro in den Haushalt, zugleich spart die Stadt kräftig Geld und erwirtschaftet zusätzliches – insgesamt rund 200 Millionen Euro.

Stadt schließt Loch von einer halben Million Euro

Das funktioniert, sagt der Kämmerer, mit der Einschränkung: Stand jetzt. Das Loch von einer halben Million Euro habe die Stadt schließen können unter anderem durch höhere Erträge aus der Gewerbesteuer, durch Schlüsselzuweisungen oder geplante Grundstücksverkäufe. Seine gute Nachricht lautet daher auch: Auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B könne verzichtet werden. Zur Erinnerung: Ein 2014 vom Rat gefasster „Vorratsbeschluss“ sieht als letzte Option eine Steueranhebung ab 2018 vor, sollte der Haushaltsausgleich nicht anders möglich sein. Eine Erhöhung trifft in der Regel alle Bürger, da Eigentümer die Abgabe in der Regel auf Mieter umlegen.

Ganz vom Tisch ist eine Grundsteuer-Anhebung aber nicht. Der Haushalt, sagte der Kämmerer, habe „viele Risiko-Positionen“. Sollte zum Beispiel die Wirtschaft schwächeln, sprich: etwa Gewerbesteuereinnahmen oder Schlüsselzuweisungen sinken, müssten neue Löcher gestopft werden. Hinzu komme, dass ein Großteil der Sparmaßnahmen erst noch folge.

Kämmerer Hans-Werner Klee will Töchter stärker beteiligen

Um die „schwarze Null“ hinzubekommen, will der städtische Finanzchef auch die Töchter, darunter Stadtwerke und Sparkasse, stärker als bislang geplant beteiligen. Klee bestätigt gegenüber der WAZ ein Schreiben an die Aufsichtsratsmitglieder. In dem Brief tritt er dafür ein, dass die Unternehmen ab 2018 jeweils jährlich zehn Millionen Euro mehr in die Stadtkasse abführen.

Damit hat er nicht überall Jubel ausgelöst, auch nicht in der rot-schwarzen Ratskoalition, die dem Haushalt zustimmte. Die Union wolle mit Klee „noch einmal ernsthaft“ über die Höhe der einzelnen Beteiligungen sprechen, sagte Bettina Szelag (CDU). Hier nur Briefe „mit utopischen Ertragsvorstellungen“ zu verschicken, reiche nicht aus, sagte die CDU-Fraktionsvize in ihrer Rede. Immerhin: Mit dem ausgeglichenen Haushalt sei quasi auf der Zielgeraden ein steiniger Weg abgeschlossen worden.

Udo Sobieski (SPD): Nun kann geplant und gearbeitet werden

Auch Udo Sobieski (SPD) zeigte sich „erleichtert“. „Wir können arbeiten, wir können planen, wir können investieren, wir können die ortsansässigen und regionalen Firmen mit Aufträgen versorgen – kurzum: Wir bleiben handlungsfähig“, sagte der Fraktionschef.

Die Grünen, größte Opposition im Rat, enthielten sich. Angesichts des geplanten Lochs von rund 44 Millionen Euro in 2017 fragte Fraktionschef Thomas Reinke, wie 2018 der Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Das halte er für so wahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass ihm „wieder lange Haare auf dem Kopf wachsen“ würden.

Andreas Ixert (Linke): Das Zahlenwerk muss stimmen

Gegen den Haushalt haben die Linken und die AFD gestimmt. Piraten-Alternative Liste (AL) stimmen dafür, die FDP enthielt sich. Linken-Fraktionschef Andreas Ixert rief Kämmerer Hans Werner Klee dazu auf, einmal den Mut zu besitzen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der widerspiegele, „was nötig“ sei. Stattdessen, kritisierte er, seien Positionen im Haushalt fiktiv und würden „hoch- oder niedrig gerechnet“ – mit dem einzigen Ziel: „Das Zahlenwerk muss stimmen.“ Oberbürgermeister Frank Dudda rief Ixert auf: „Stellen Sie einen Haushalt nicht nur dar, sondern füllen Sie ihn mit ehrlichen Planzahlen.“ Auch AfD-Ratsherr Armin Wolf kritisierte den Haushalt. Er sei „unglaubwürdig“ und „nicht genehmigungsfähig“.

Andreas Prennig (Piraten-AL): Vernünftiger Länderfinanzausgleich muss her

Piraten-AL-Fraktionschef Andreas Prennig sieht beim städtischen Finanzplan „ganz viele positive Entwicklungen“. Dass Herne finanziell so schlecht dastehe, dafür seien Bund und Land verantwortlich, sagte er am Mikrofon. Er rief SPD, CDU und Grüne dazu auf, sich bei den Parteifreunden in Düsseldorf und Berlin dafür einzusetzen, dass die Kommunen stärker entlastet werden. Nötig sei ein „vernünftiger Länderfinanzausgleich“. FDP und Unabhängige Bürger suchten nicht den Weg ans Mikrofon.

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