Straßenbaubeiträge

Herner Rat setzt ein Signal gegen Straßenausbaubeiträge

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sieht die Beteiligung von Anliegern an den Kosten des Straßenausbaus vor. Dieses Gesetz gibt es aktuell nur noch in drei Ländern: NRW, Bremen und Sachsen-Anhalt.

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sieht die Beteiligung von Anliegern an den Kosten des Straßenausbaus vor. Dieses Gesetz gibt es aktuell nur noch in drei Ländern: NRW, Bremen und Sachsen-Anhalt.

Foto: Rainer Raffalski / Funke Foto Services GmbH

Herne.  Hat der Rat ein Zeichen gesetzt oder leidet er an „Resolutionitis“? Eine Resolution von SPD und CDU gegen Straßenausbaubeiträge löste Streit aus.

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Der Rat der Stadt fordert Landtag und Landesregierung in einer Resolution dazu auf, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Aus der Opposition gab es Kritik an der von SPD und CDU vorgelegten Resolution: Die Linke attestierte Rot-Schwarz gar eine Krankheit - die „Resolutionitis“.

„Wir wollen die Bürger entlasten“, begründete SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski die Initiative. In der Bevölkerung gebe es immer weniger Verständnis für dieses Landesgesetz, nach dem die Anlieger bei Straßensanierungen anteilig zur Kasse gebeten werden. Sobieski verwies auf die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes, bei dem in NRW bereits 460.000 Unterschriften gesammelt worden seien. Die Abgabe sei nicht zeitgemäß und in Teilen unsozial.

Linke: 19 Resolutionen in fünf Jahren

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag betonte, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Reform des Gesetzes bereits „einen großen Schritt in die richtige Richtung“ gegangen sei - anders als frühere Landesregierungen. Die Herner CDU unterstütze den Appell ans Land, um den eingeleiteten Prozess zu forcieren. Einen Seitenhieb in Richtung Stadt konnte Szelag sich nicht verkneifen: Beim Straßenausbau müsse in Herne auf „Luxussanierungen“ verzichtet werden. Dieser Vorwurf ist zuletzt bei den Plänen für die Dorneburger Straße in Wanne-Süd laut geworden, die die Stadt inzwischen zur Überarbeitung zurückgezogen hat.

Veronika Buszewski (Linke) machte eine Rechnung auf: Die Resolution gegen die Straßenausbaubeiträge sei bereits die fünfte seit Januar 2019 und die 19. seit der Kommunalwahl 2014. Die meisten Resolutionen seien von SPD und CDU eingebracht worden - also von jenen Parteien, so Buszewski, die in Bund und Land Regierungsverantwortung trügen bzw. getragen hätten. Die Parteien sollten lieber ihre Hausaufgaben machen.

Thomas Reinke (Grüne) machten einige redaktionelle Anmerkungen - die Resolution sei zu schwammig formuliert - stimmte mit seiner Fraktion aber am Ende zu. Die vier Linke-Stadtverordneten enthielten sich der Stimme.

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