Eklat

Herner CDU-Politiker bezeichnet SPD als „Dreckshaufen“

Im Kreuzfeuer der Kritik: Der Sodinger CDU-Bezirksfraktions-Chef Sven Pietas hat die SPD als „Dreckshaufen“ bezeichnet.

Foto: Rainer Raffalski

Im Kreuzfeuer der Kritik: Der Sodinger CDU-Bezirksfraktions-Chef Sven Pietas hat die SPD als „Dreckshaufen“ bezeichnet. Foto: Rainer Raffalski

herne.   Der CDU-Bezirksfraktions-Chef Sven Pietas bezeichnet die SPD als „Dreckshaufen“. Die CDU-Spitze distanziert sich, die SPD fordert Konsequenzen.

In der Ratskooperation zwischen SPD und CDU rumort es. Auslöser des Zoffs ist der Sodinger CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Sven Pietas (38), der die SPD in einem Kommentar zu einem Online-Bericht als „Dreckshaufen“ bezeichnet hat. Die Aussage stößt in der SPD auf harsche Kritik und Proteste – bis hin zu Forderungen nach einem Rücktritts Pietas’. Die CDU-Spitze hat sich derweil in einer Pressemitteilung von ihrem Parteifreund distanziert.

Und das hat Pietas als Kommentar zu einem Online-Bericht der „Bild“-Zeitung über Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und das Thema Kinderarmut gepostet: „Danke SPD für Frau Giffey, zeigt das doch mal wieder, wie zynisch und abgehoben dieser Dreckshaufen ist ... In diesem Sinne: Danke, dass die SPD bald Geschichte ist!!!“

SPD-Vorsitzender spricht von Entgleisung

Hernes SPD-Chef Alexander Vogt bezeichnet die Wortwahl von Pietas als „Entgleisung“. Eine solche Aussage entbehre jeden Anstands. Die SPD werde die Angelegenheit in dem für Freitag, 13. Juli, angesetzten rot-schwarzen Kooperationsgespräch thematisieren.

Der Sodinger SPD-Bezirksfraktions-Chef Ernst Schilla erklärt, dass er und seine Fraktion künftig nicht mehr mit Sven Pietas im Bezirk zusammenarbeiten würden. „Entweder er zieht sich als Fraktionsvorsitzender zurück oder wir beenden die Kooperation in Sodingen. Wir lassen uns doch nicht von Herrn Pietas als ,Dreckshaufen’ beschimpfen“, so Schilla.

CDU-Spitze um Radicke und Szelag distanziert sich

CDU-Chef Timon Radicke und Fraktions-Chefin Bettina Szelag distanzierten sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung von den Aussagen ihres Parteifreundes. „Sie spiegeln nicht die Meinung von CDU-Kreispartei und CDU-Fraktion wider“, heißt es.

Auf kommunaler Ebene erlebten sie die SPD als „vertrauenswürdigen und kooperativen Partner“, so Szelag. Pietas’ Äußerungen seien inakzeptabel und unverständlich, erklärt Radicke. Er werde am Samstag mit Sven Pietas über diesen Vorfall reden, kündigt der Parteichef gegenüber der WAZ an. Ziel der CDU sei es immer, der voranschreitenden Verrohung vor allem in der Sprache entschlossen entgegenzuwirken, so die Spitze der Herner Union.

SPD-Politker sehen Nähe zum rechten Rand

In der SPD werden die Äußerungen Pietas’ derweil in die Nähe der AfD und des rechten Spektrums gerückt. In einer Diskussion über die Aussage auf der Facebook-Seite des SPD-Bezirksverordneten Michael Weberink erklärt der SPD-Ratsherr Olaf Semelka, dass er solche Ausdrücke bisher „nur vom rechten Nazirand“ kenne. Und SPD-Vorstandsmitglied Carsten Bielefeld mutmaßt: „Herr Pietas ist eigentlich ein getarntes AfD-Mitglied, traut sich wahrscheinlich nicht zu outen. Solche Entgleisungen passieren einem Demokraten normalerweise nicht.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Sven Rickert relativiert dagegen in dieser Facebook-Debatte die Aussagen: „Meine Güte, muss man nicht alles überbewerten...“, schreibt er. Und in Richtung SPD: „Kommt wieder runter, damit sich um Inhalte gekümmert werden kann!“

Sven Pietas war für die WAZ nicht zu erreichen.

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