„Besorgte Bürger“

Herne: Diskussion über Fotoverbot bei Kundgebungen

Seit August 2019 laufen selbst ernannte „besorgte Bürger" wöchentlich durch Herne. Treffen sie auf Gegendemonstranten des „Bündnis Herne“, dann fotografieren sich Teilnehmer beider Seiten gegenseitig.

Seit August 2019 laufen selbst ernannte „besorgte Bürger" wöchentlich durch Herne. Treffen sie auf Gegendemonstranten des „Bündnis Herne“, dann fotografieren sich Teilnehmer beider Seiten gegenseitig.

Foto: Rainer Raffalski / Funke Foto Services GmbH

Herne.  In Herne fotografieren sich „besorgte Bürger“ und Demonstranten des „Bündnis Herne“ gegenseitig. Die Polizei prüft nun ein Fotoverbot.

Die Polizei nimmt das Fotografieren auf den Kundgebungen rund um die „Spaziergänge“ der „besorgten Bürger“ in den Blickpunkt. Hintergrund ist ein Fotografierverbot für Teilnehmer der Kundgebung „Kein Platz für rechte Bürgerwehren - Nazis raus“ in Essen. Sie durften zuletzt keine Bilder von Gegen-Demonstranten mehr machen. Dürfen künftig auch Teilnehmer der Kundgebungen des „Bündnis Herne“ oder der „besorgten Bürger“ keine entsprechenden Fotos und Videos mehr machen?

Zu Essen: Die Polizei Essen hat den Teilnehmern der Kundgebung „Kein Platz für rechte Bürgerwehren - Nazis raus“ vergangene Woche in Essen untersagt, Gegendemonstranten sowie Unbeteiligte ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu fotografieren. Das Verwaltungsgericht hatte diese Anordnung bestätigt. Grund: Teilnehmer von Kundgebungen gegen Rechts sollen in der Vergangenheit mehrfach mit Kameras und Handys Fotos von Versammlungsteilnehmern, Passanten und Polizisten gemacht haben, die sie später im Internet oder in sozialen Netzwerken veröffentlichten, ohne die Betroffenen zu fragen. Die Polizei sieht dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet – und verhängte das Foto- und Video-Verbot.

In Herne: Bilder und Videos von beiden Seiten im Internet

Auch in Herne werden regelmäßig Fotos und Videos gemacht. Seit August machen selbst ernannte „besorgte Bürger“, zu denen auch Mitglieder der Rechtsextremen-, Hooligan- und Rocker-Szene zählen, wöchentlich so genannte „Spaziergänge“ in Herne-Mitte; sie lehnen unter dem Motto „Stark für Herne“ unter anderem die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland ab. Dem hat sich ein überparteiliches „Bündnis Herne“ entgegengestellt, das seinerseits wöchentlich zu Demonstrationen in die Herner Innenstadt einlädt, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung zu setzen.

Wenn die Gruppen aufeinandertreffen, sieht man schnell: „Besorgte Bürger“ machen Fotos und Videos von Teilnehmern des „Bündnis Herne“, Teilnehmer des „Bündnis Herne“ machen Fotos und Videos von den „besorgten Bürgern“. Eine kleine Recherche der WAZ zeigt: Bilder und Videos von den Kundgebungen beider Seiten findet man in den sozialen Netzwerken schnell, auch Aufnahmen von Einzelpersonen, die daran teilnehmen oder dabei eine maßgebliche Rolle spielen. Fotos und Videos sind auch gern mal versehen mit entsprechenden Kommentaren, in denen andere Nutzer etwa nach dem Namen des Abgelichteten gefragt werden, oder die Gezeigten werden gleich direkt angesprochen, ja beleidigt oder beschimpft.

Polizei: Essener Verbot nicht eins zu eins übertragbar

Ist das ein Grund, Fotos nach dem Essener Vorbild auch bei Kundgebungen in Herne zu verbieten? Polizeisprecher Frank Lemanis will so weit (noch) nicht gehen. Das Polizeipräsidium wolle sich zunächst in Essen über die Hintergründe des dortigen Fotografierverbots schlau machen, sagt er zur WAZ. Eins zu eins, meint er, könne man das Verbot aber sicherlich nicht auf Herne übertragen. Die Lage vor Ort sei eine andere. Gleichwohl sieht auch Lemanis Probleme, die die veröffentlichten Bilder und Videos verursachen könnten. So könnten Demonstranten etwa auf die Idee kommen, sich zu vermummen, um nicht fotografiert zu werden. Das aber sei nicht erlaubt, dagegen müsste die Polizei vorgehen. „Das sind Eskalationsstufen, die nicht nötig sind“, meint der Polizeisprecher. Sein Appell: Beide Seiten sollten „mit offenem Visier“ für ihre Sache demonstrieren und das Ablichten der anderen sein lassen.

Beim „Bündnis Herne“ wird die Essener Regelung ausgiebig diskutiert. Sprecher Jacob Liedtke nennt sie absurd. Die Polizei in Essen sehe den antifaschistischen Protest als Problem – und wolle so dagegen angehen, kritisiert er. In Herne sei die Lage aber völlig anders. Vor Ort, meint er, werde es so ein „einseitiges Verbot“ nicht geben, ist er sicher. Wenn, dann müssten Bilder und Videos der „besorgten Bürger“ verboten werden: Es seien die Rechten, die mit Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken Teilnehmer von antifaschistischen Kundgebungen zeigten, namentlich kenntlich machten, ja einschüchterten. Auch für Herne gelte: „Der Ton wird rauer.“

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