Umwelt

Giftige Böden: Protest gegen Ausbau von Aufbereitungsanlage

Die Firma Suez an der Südstraße will die Kapazität ihrer thermischen Bodenaufbereitungsanlage erheblich erweitern. Das stößt auf Protest.

Die Firma Suez an der Südstraße will die Kapazität ihrer thermischen Bodenaufbereitungsanlage erheblich erweitern. Das stößt auf Protest.

Foto: Franziska Gerk

herne.   Der Widerstand gegen den Ausbau der Anlage zur Aufbereitung giftiger Böden in Herne-Süd ist ungebrochen. Am Montag findet eine Anhörung statt.

Die umstrittene Erweiterung der Anlage zur Reinigung kontaminierter Böden an der Südstraße 41 steht am Montag auf dem Prüfstand: Die Bezirksregierung Arnsberg führt ab 9 Uhr im Sud- und Treberhaus am Eickeler Markt 1 eine Anhörung durch. Öffentlich verhandelt werden dort im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sieben Einwendungen gegen das Vorhaben der Firma Suez (früher: Sita).

Die Eingaben stammten vom BUND und von Bürgern, so eine Sprecherin der Bezirksregierung Arnsberg. Die Landesbehörde ist es auch, die am Ende des (mit der Anhörung noch nicht abgeschlossenen) Verfahrens über den Antrag von Suez entscheiden wird.

BUND führt viele Argumente gegen Erweiterung an

Der BUND führt in seiner zwölfseitigen Einwendung zahlreiche fachliche Argumente für eine Ablehnung der geplanten Kapazitätserweiterung von 48 000 auf 65 000 Tonnen pro Jahr an. SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski bringt es aus politischer Sicht so auf den Punkt: „Wir sehen die Anlage an diesem Standort nicht gerne“, sagte er zur WAZ. In einem Wohn- und Gewerbegebiet sollte ein solches Unternehmen nicht angesiedelt sein.

Sobieski hofft auf ein Nein zur Erweiterung, ist aber skeptisch. Er verweist darauf, dass eine frühere Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zum Erfolg, sprich: zur Ablehnung des Vorhabens geführt habe. Auch die Verschärfung der Seveso-Richtlinie habe wohl keine Auswirkungen auf das Verfahren, so Sobieski. Zu diesem Ergebnis sei die Stadt gekommen. Hintergrund: Die Seveso-Richtlinie legt den Sicherheitsabstand von Störfallbetrieben - als solcher gilt Suez - zu Bebauungen im Umfeld fest.

Firma sieht „Missverständnisse“

Und auch jenseits von Seveso-Vorschriften macht die Stadt Herne in einer Stellungnahme keine Bedenken gegen den Suez-Antrag geltend. Die Linke-Ratsfraktion kritisiert weniger die Ergebnisse der städtischen Untersuchung als vielmehr die Informationspolitik: Die Verwaltung habe den Umweltausschuss zu spät über den Suez-Antrag auf Erweiterung informiert, konkret: erst drei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist.

Suez-Geschäftsführer Volker Lohmann betont, dass er die Einwendungen sehr ernst nehme. Es gebe aber ein paar Missverständnisse, die man aufklären wolle. „Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion“, sagt Lohmann. Weniger Vorfreude als vielmehr Kampfeslust empfindet Klaudia Scholz (Linke). Ihr Appell an Bürger: „Lassen Sie uns gemeinsam der Bezirksregierung zeigen, was wir von den Plänen halten, giftige Abfälle von irgendwoher in Herne zu entsorgen: Nichts!“

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