Klage

Gericht untersagt Bau eines Mehrfamilienhauses in Herne

Der Ausbau der A 42 wird in einigen Jahren Wanne erreichen. Deshalb kann ein Wanner Ehepaar nicht, wie beabsichtigt, an der Cranger Heide ein Mehrfamilienhaus bauen.

Der Ausbau der A 42 wird in einigen Jahren Wanne erreichen. Deshalb kann ein Wanner Ehepaar nicht, wie beabsichtigt, an der Cranger Heide ein Mehrfamilienhaus bauen.

Foto: Michael Korte / FUNKE Foto Services

Herne.  Ein Herner Ehepaar wollte ein Mehrfamilienhaus in Wanne bauen. Doch das Verwaltungsgericht stoppte das Vorhaben. Wegen der Nähe zur A 42.

Ein Mehrfamilienhaus mit mindestens fünf altengerechten, barrierefreien Wohnungen, so hatte sich ein Ehepaar seine Neubaupläne für sein Grundstück an der Cranger Heide in Wanne vorgestellt. Bedarf ist laut Marktanalyse sicher vorhanden. Das alte Haus aus der Gründerzeit kurz nach 1900 sollte dafür abgerissen werden. Doch aus diesen Plänen wird nichts.

Der Grund: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage gegen die Landesbehörde Straßen.NRW wegen der Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung zurückgewiesen. Das neue Gebäude liegt innerhalb einer Anbauverbotszone von 40 Metern an Bundesautobahnen. Das gilt auch für das alte Haus. Das aber genießt natürlich Bestandsschutz. Nach seiner Errichtung gab es die A 42 bis weit nach dem 2. Weltkrieg jahrzehntelang noch gar nicht.

Konkrete Planungen für Erweiterung der A42

Die Abstandsregelung hat der Gesetzgeber mit dem Allgemeinwohl begründet. Hochbauten sollten die Verkehrsinfrastruktur nicht behindern. Entschädigungen oder Enteignungen sollten für den Steuerzahler nicht teurer werden als unbedingt notwendig. Und ein Neubau hochwertiger Wohnungen ist naturgemäß kostspieliger als ein Altbau aus der Vorvorjahrhundertwende.

Nun kann die Behörde nicht aus reiner Sparsucht einen Streifen von 40 Metern entlang von Autobahnen grundsätzlich von Bebauung ausklammern. „Wer weiß schon, was in 100 oder 500 Jahren notwendig ist“, meinte der Vorsitzende Richter. Vielleicht brauche der Staat die Fläche dann gar nicht mehr für den Straßenbau.

Bei einem Ausbau würde die A 42 mit der Böschung bis auf vier Meter ans Grundstück rücken

Es muss also schon eine konkrete Planung vorliegen, um Grundstückeigentümern eine Bebauung zu verwehren. Und dies, so das Gericht, liege bei der A 42 in Herne-Wanne vor. Die Autobahn soll von Essen bis zum Autobahnkreuz Herne sechsspurig erweitert werden. Die Planung wird nach Darstellung der Behörde energisch vorangetrieben. Seit Juni 2017 laufe das schon.

Diese Erkenntnis reichte den Richtern. Das sei konkret genug, um die Genehmigung von Neubauten zu verweigern. Der Vorsitzende äußerte zwar Verständnis für das Ehepaar. Das Anbauverbot sei schon eine besondere Härte, müsse hier aber hinter dem Allgemeinwohl zurückstehen.

Ehepaar übt heftige Kritik an der Stadt

Wird die A 42 verbreitert, woran Straßen.NRW keinen Zweifel ließ, dann rückt die Autobahn mit der Unterkante ihrer Böschung bis auf vier Meter an das Grundstück heran. Das sei unter Betrachtung der Emissionen schon ein heftiger Wert. Der Hinweis des Ehepaars, dass Nachbarn noch 2013 angeblich eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, was die Behörde bestreitet, hatte für die Richter keine Bedeutung. Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Im Übrigen sollte sich die gesamte Nachbarschaft schon darauf vorbereiten, dass im Zuge der Erweiterung zumindest große Teile der Grundstücke (mit oder ohne Haus) abgekauft werden sollen. Der Preis ist natürlich Verhandlungssache, hat aber gesetzliche Vorgaben.

Das Ehepaar ließ sich trotz der Aussichtslosigkeit der Klage ein Urteil geben. Heftige Kritik übte es dabei an der Stadt. Wenn das alles wegen des Anbauverbots so eindeutig sei, hätte die Kommune klare Hinweise geben sollen. Dann hätte man sich hohe Kosten für Architekten, Bauantrag, Klage usw. sparen können.

AZ.: 2 K 1445/19

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