Die Erweiterung der Suez-Anlage rückt noch stärker in den Fokus - durch Veranstaltungen, Informationen, Proteste und eine Resolution.
Die Entscheidung durch die Bezirksregierung Arnsberg ist offiziell noch nicht gefallen, doch in der Diskussion um die Erweiterung der Bodenverbrennungsanlage Suez an der Südstraße geht es ab dieser Woche Schlag auf Schlag. Ein Überblick.
Besuch in Arnsberg
Insgesamt 724 Unterschriften gegen den Ausbau der umstrittenen Anlage in Herne-Süd haben die Hiberniaschule und der Hiberniakindergarten in kurzer Zeit gesammelt. Am Mittwoch, 21. Februar, wollen Vertreter der Schule beziehungsweise des Elternrats die Unterschriften in Arnsberg an Regierungspräsident Hans-Josef Vogel überreichen. Begleitet wird die Delegation von Barbara Merten (CDU), der Vorsitzenden des Umweltausschusses. In der vergangenen Woche hat die Schule bereits Oberbürgermeister Frank Dudda über die Unterschriftensammlung informiert. Der Oberbürgermeister habe „erneut seine Skepsis“ zur Erweiterung der Anlage geäußert, so Elternrats-Mitglied Daniel Fey.
Bürgerinitiative informiert
Ebenfalls für Mittwoch lädt die im Dezember gegründete Bürgerinitiative „Dicke Luft“ zu ihrer ersten öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Beginn ist um 18 Uhr im Vereinsheim der Kleingartenanlage Löns-Mühle, Hofstederstraße 24 – „sozusagen am Tatort“, wie die Bürgerinitiative aufgrund der Nähe des Kleingartenanlage zu Suez in der Einladung schreibt. Und so kündigt die Initiative das Treffen an: „Die Firma Suez plant ultragiftige, wahrscheinlich auch radioaktiv belastete Bohrschlämme (Böden) aus Niedersachsen hier in Herne zu verbrennen.“ Ein Mehr an Schadstoffbelastung sei abzulehnen, da es in Herne bereits die höchsten Krebsraten gebe.
Besichtigung von Suez
Eine Delegation der Schulgemeinschaft aus Eltern und Lehrern wird am Donnerstag, 22. Februar, die Suez-Anlage an der Südstraße besichtigen. Die Gäste werden empfangen von Suez-Geschäftsführer Volker Lohmann sowie dem Störfallbeauftragten der Müllverbrennungsanlage.
Resolution im Rat
Die Politik ist sich einig: In einem gemeinsamen Antrag für den Rat der Stadt wollen SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten-AL, FDP und Unabhängige Bürger in der Sitzung am Dienstag, 27. Februar, ein Zeichen setzen und eine Resolution gegen die Suez-Erweiterung verabschieden. Ein Beschluss hätte allerdings nur symbolischen Charakter, weil allein die Bezirksregierung über den Suez-Antrag abstimmen wird. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 1 (großer Sitzungssaal).
Stadt informiert
Auf Einladung der Stadt wird am Mittwoch, 28. Februar, eine Informationsveranstaltung mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und Suez in Herne stattfinden. Beginn ist um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Sud- und Treberhauses am Eickeler Markt 1. Für die Bezirksregierung werde auf jeden Fall Abteilungsleiter Bernd Müller teilnehmen, so die Bezirksregierung zur WAZ. Ob auch RP Vogel vor Ort sein wird, stehe noch nicht fest: Er habe parallel einen ebenfalls sehr wichtigen Termin, erklärt Benjamin Hahn, Sprecher der Bezirksregierung.
Petition beim Land
Parallel zu den Aktivitäten vor Ort hat Bürgerinitiative--Sprecherin Astrid Bick eine Petition gegen die Suez-Erweiterung beim NRW-Landtag eingereicht. Vorsitzender des Petitionssauschusses ist der für den Bezirk zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. In seiner Antwort an Bick teilte der Landespolitiker mit, dass die Bearbeitung der Petition Monate dauern könne, da möglicherweise um Stellungnahmen der betroffenen Verwaltungen gebeten würde und/oder Akteneinsicht notwendig sein könnte.
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