Politik

Ende der Sondierung: In Hernes SPD herrscht große Skepsis

Informierten in Berlin über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD).

Informierten in Berlin über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD).

Foto: Christian Thiel

hERNE:   Nach den Sondierungsgesprächen ist die Herner SPD skeptisch, ob die Ergebnisse reichen, um die Mitglieder zu überzeugen. Zweifel auch bei CDU.

Die Sondierungsgespräche in Berlin sind beendet, der SPD-Vorstand hat auf Grundlage der Ergebnisse mehrheitlich dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die Skepsis vor Ort, vor allem bei den SPD-Politikern, ist indessen groß.

Ob Hernes Unterbezirkschef Alexander Vogt, sein Stellvertreter Hendrik Bollmann, die Ortsvereinsvorsitzende von Eickel, Elisabeth Majchrzak-Frensel, oder Juso-Vorsitzender Pierre Golz – sie alle brachen am Freitag nicht in Begeisterung aus. Im Gegenteil. Sie zeigten sich skeptisch, ob die bislang vorgelegten Ergebnisse reichen könnten, um einen Mitgliederentscheid zu überstehen.

Ein ganz klares Nein kam dazu vom jüngsten der Befragten. „Die Digitalisierung wird kaum behandelt“, kritisierte Pierre Golz. Es gehe dabei nicht nur um die technische Seite, sondern vor allem um die gesellschaftliche und die Auswirkungen für die Arbeitnehmer. Auch das Thema Mindestlohn sei zu kurz gekommen. „Da muss nachgebessert werden, wenn die Jusos zustimmen sollen“, so Golz.

Grundsätzliche Erwägungen

Auch Hendrik Bollmann tut sich schwer. Sowohl mit den Ergebnissen als auch aus grundsätzlichen Erwägungen: Nicht eine funktionierende Regierung sei Grundlage für das Wohl eines Staates, sondern sein Parlament mit einem funktionierenden Parteiensystem. Das gerate durch die dann zweite große Koalition in Folge in Probleme. Was dem Staat insgesamt nicht guttue und die Ränder erstarken lasse.

Elisabeth Majchrzak-Frensel, wie Hendrik Bollmann Ersatzdelegierte für den außerordentlichen SPD-Bundespartei am 21. Januar in Bonn, hat erhebliche Bedenken gegen eine erneute GroKo: „Das sollte eigentlich nur eine Übergangslösung sein“, sagt sie. Sie fürchtet, dass viele SPD-Mitglieder den Schwenk von „wir gehen in die Opposition“ nach der Bundestagswahl zu „wir verhandeln nun doch“, übel nehmen könnten.

Vogt beim SPD-Bundesparteitag in Bonn

Alexander Vogt, Hernes SPD-Chef, teilt die Skepsis seiner Parteikollegen. Die SPD habe zwar einiges „reinverhandelt“, wie die gebührenfreie Kita und die paritätisch finanzierte Krankenversicherung. Aber insgesamt sei es fraglich, ob das reiche. Unter Umständen kommt es gar nicht erst so weit: Schon beim Bundesparteitag in Bonn können die SPD-Delegierten, zu denen auch Vogt gehört, den Daumen senken.

Der SPD-Mitgliederentscheid macht Hernes CDU-Chef Timon Radicke Sorgen. Auch wenn er erleichtert sei über die Einigung, sei für ihn noch alles offen: „Mit Trump und dem Brexit hat auch keiner gerechnet.“ Wenn die GroKo scheitere, fürchtet er, gerate das Land in eine Abwärtsspirale, die nur die Ränder stärke.

„Menschen erwarten eine starke Demokratie“

In der Berliner CDU sei die Stimmung gut, berichtete der Herner Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak. Die Ergebnisse seien ein guter Kompromiss. Er zeigte sich erfreut, dass keine Bürgerversicherung eingeführt und keine Steuern erhöht werden sollen. Sowohl die CDU als auch die CSU ließen zwar nicht von ihren Mitgliedern, wohl aber von einem Bundesparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen.

Von großer Skepsis spricht dagegen auch die Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. „Die Ergebnisse zeigen jedoch auch: Einflussnahme ist möglich - etwa bei der Rückkehr zur Parität in der Gesundheitsversicherung, einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und einer Strukturförderung West.“ Für sie sei mit oder ohne GroKo entscheidend, dass es kein „Weiter-So“ in Berlin gebe. „Die Menschen haben gewählt und erwarten zu recht, dass die Demokratie stark ist, das Parlament lebendig und die Debatten kontrovers.“

>>400 000 MITGLIEDER KÖNNEN MITENTSCHEIDEN

Die SPD in Deutschland hat laut Auskunft des Herner SPD-Chefs Alexander Vogt rund 400 000 Mitglieder, in NRW sind es rund 113 000 und in Herne rund 1850.
Stimmt der SPD-Bundesparteitag Koalitionsverhandlungen zu, wird das Ergebnis anschließend allen Mitgliedern zur schriftlichen Abstimmung vorlegt. Wann das sein wird, ist offen.

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