Bußgelder

Diese Bußgelder müssen Umweltsünder in Herne zahlen

Andauerndes Ärgernis: Unzählige Zigarettenstummel liegen an einem Baum auf dem Bahnhofsvorplatz in Herne - ein Foto aus 2018.

Andauerndes Ärgernis: Unzählige Zigarettenstummel liegen an einem Baum auf dem Bahnhofsvorplatz in Herne - ein Foto aus 2018.

Foto: Svenja Hanusch / FUNKE Foto Services

Herne.  NRW berät darüber, das Wegwerfen von Zigarettenkippen deutlich höher zu bestrafen. Welche Buß- und Verwarnungsgelder in Herne fällig werden.

Achtlos oder vorsätzlich: Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe auf der Straße könnte bald teurer werden. Derzeit zahlen Raucher in Herne für dieses Vergehen 30 Euro. Doch das NRW-Umweltministerium arbeitet an einem neuen „Bußgeldkatalog Umwelt“ und möchte dabei Strafen bei Ordnungswidrigkeiten anheben. Bisher empfiehlt die Landesregierung für weggeworfene Zigarettenkippen ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro, doch dieses Strafmaß soll sich laut einem Bericht des WDR auf 100 Euro erhöhen.

„Verkehrsverstöße sind bundesweit einheitlich geregelt“, erklärt Stadtsprecher Christoph Hüsken. „Die Höhe aller anderen Bußgelder kann die Kommune eigenständig festlegen.“ Bis zum Februar 2018 lag Herne mit einer Strafe von 20 Euro noch unter der Empfehlung aus Düsseldorf, hat diese dann aber auf 30 Euro erhöht. „Die Strafen schrecken die Leute gar nicht mehr ab“, sagt Sigrid Mertens vom Fachbereich Öffentliche Ordnung bei der Stadt.

Ordnungsdienst hat bei Bußgeldern einen Ermessensspielraum

Seit 20 Jahren ist der Ordnungsdienst der Stadt unterwegs, um gegen Umweltsünder vorzugehen. „Und wenn meine Leute jemanden sehen, der eine Zigarettenkippe auf den Boden schnippt, würde er zunächst aufgefordert, sie wieder aufzuheben“, sagt Sigrid Mertens. Denn die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes hätten einen gewissen Ermessensspielraum. Sei jemand einsichtig und hebe die Zigarette wieder auf, werde auch schon mal ein Auge zugedrückt. Ansonsten gibt es ein Bußgeld.

Deutlich teurer wird es bei anderen Umweltverstößen wie etwa dem falschen Entsorgen von Altreifen und Bauschutt (400 Euro) oder wenn man etwa Glas neben einen überfüllten Glascontainer stellt (120 Euro). Eine „wirkliche Sauerei“ seien Hundehaufen und -beutel, die nicht richtig entsorgt werden, so Hüsken. Hier werden 50 Euro fällig.

Stadt Herne wartet auf das Ergebnis des NRW-Umweltministeriums

Es sei aber zunehmend schwieriger, die Umweltsünder auf frischer Tat zu erwischen, sagt Sigrid Mertens. Die Stadt hat zusätzlich zum Ordnungsdienst spezielle Mülldetektive im Einsatz. Es gehe darum, das Bewusstsein der Bürger zu ändern, so Mertens. Der Ton auf der Straße sei rauer geworden. Ein verstärktes Problem speziell mit Rauchern gebe es aber nicht.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt auch Barbara Nickel, Sprecherin von Entsorgung Herne. „Es gibt immer noch die, die ihre Aschenbecher in die Gosse werfen“, sagt sie, aber insgesamt sei die Zahl der Raucher eher zurückgegangen. Und zumindest für die Kehrmaschinen mache es keinen Unterschied, wie viele Kippen auf der Straße liegen.

Dass sich zumindest nur wenige Raucher erwischen lassen, belegt auch die Zahl der von der Stadt ausgestellten Verwarnungen im Bereich Kleinmüll. Im Jahr 2018 stellte das Ordnungsamt sechs Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 190 Euro aus, ein Jahr zuvor waren es sogar nur 120 Euro.

Derzeit sei in Herne keine weitere Erhöhung des Bußgeldes für das Wegwerfen von Kippen geplant, sagt Stadtsprecher Christoph Hüsken. „Ich finde 30 Euro aktuell angemessen“, sagt Sigrid Mertens vom Ordnungsamt. „Wenn eine neue Regelung da ist, werden wir sie uns aber angucken und sicherlich noch einmal darüber diskutieren.“

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