Umweltschutz

BUND reicht Klage gegen Suez ein und wirbt um Unterstützung

Die Bezirksregierung hat die (seit den 90er-Jahren mittlerweile 22.) Erweiterung der Giftmüllverbrennungsanlage Suez an der Südstraße genehmigt. Dagegen hat der BUND nun rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Bezirksregierung hat die (seit den 90er-Jahren mittlerweile 22.) Erweiterung der Giftmüllverbrennungsanlage Suez an der Südstraße genehmigt. Dagegen hat der BUND nun rechtliche Schritte eingeleitet.

Foto: Ralph Bodemer

Herne.  Der BUND hat am Mittwoch Klage gegen die Suez-Erweiterung eingereicht. Die Umweltschützer bitten nun Bürger und Parteien um Unterstützung.

Der BUND-Landesverband hat am Mittwochnachmittag über einen Anwalt Klage gegen die Genehmigung der Erweiterung der Sondermüllverbrennungsanlage von Suez an der Südstraße durch die Bezirksregierungs Arnsberg eingereicht. Die Kreisgruppe der Umweltschutzorganisation will nun mit der Bürgerinitiative Dicke Luft öffentlich verstärkt um Spenden zur Finanzierung der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster werben und bittet auch die Politik um Unterstützung.

„Wir benötigen rund 15 000 Euro“, sagt BUND-Vorstandsmitglied Ingrid Reckmeier am Donnerstag im Gespräch mit der WAZ. Die bisherigen Erfahrungen stimmten sie optimistisch, dass dies gelingen wird.

Größere Spende von Bochumer Anti-Kost-Initiative

Von Grünen und Linken hätten sie bereits zur Vorfinanzierung von Anwaltskosten Spenden erhalten, berichtet BI-Sprecher Gerd Kalus. Auch die Interessengemeinschaft Gartenstadt (IGG), die einst erfolgreich gegen die Recyclinganlage Kost an der Bochumer Stadtgrenze gekämpft hat, habe eine größere Summe überwiesen. Und nicht zuletzt hätten schon 100 Bürger sowie Kirchengemeinden gespendet.

Für ihr Anliegen trommeln wollen BUND und BI unter anderem Ende September beim BUND-Umweltfest und beim Fest der Bürgerinitiative Horststadion. Für Oktober sei zudem eine größere Info-Veranstaltung geplant, so Kalus.

Brief an alle Herner Ratsparteien

Am vergangenen Sonntag beteiligte sich die BI mit einem Info-Stand am SPD-Familienfest im Schlosspark. Die Politik wollen die Umweltschützer nach der im Februar vom Rat einstimmig verabschiedeten Resolution gegen die Suez-Erweiterung aber noch stärker in die Pflicht nehmen. In einem Brief an alle Ratsparteien appelliert die BI, „den Worten Taten folgen zu lassen“.

„Sie könnten beispielsweise Ihre Mitglieder aufrufen, die Klage durch eine Spende zu unterstützen“, schreibt Kalus. Denn: Die Krebsrate in Herne sei auffällig hoch. Die geplante Suez-Kapazitätserweiterung um 35 Prozent sei mit weiteren Gesundheitsrisiken verbunden und „daher weder zuträglich noch hinnehmbar“. Herne habe das Limit der Belastungsfähigkeit erreicht.

Die Hiberniaschule müssen BUND und BI nicht mehr überzeugen: Die Schule an der Holsterhauser Straße – die Luftlinie zu Suez beträgt weniger als einen Kilometer – werde in Kürze in ihrem „Freitagsbrief“ zur Unterstützung der Klage aufrufen, so Kalus.

Geruchsbelästigung: BI Dicke Luft nimmt Akteneinsicht

Zurück zur Klage: Der Frankfurter Fachanwalt des BUND hat nun zehn Wochen Zeit, beim Oberverwaltungsgericht eine Begründung einzureichen. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Die BI Dicke Luft ist aber noch an einer anderen Front gegen Suez aktiv: Nach der mutmaßlich von Suez verursachten starken Geruchsbelästigung im August hat Gerd Kalus Akteneinsicht bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg beantragt.

Wie berichtet, hatte der Vorfall auch SPD- Fraktions-Chef Udo Sobieski (erneut) auf den Plan gerufen - mit dem an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Aussage: „Die Firma Suez gehört nicht nach Herne.“

Weitere Informationen über die Klage gibt es im Internet beim BUNDund bei der BI Dicke Luft.

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