Rechtsextremismus

Bündnis Herne: AfD unterstützt rechtsextreme Demonstranten

Das Bündnis Herne demonstriert Woche für Woche gegen die rechten Aufmärsche in der Innenstadt.

Das Bündnis Herne demonstriert Woche für Woche gegen die rechten Aufmärsche in der Innenstadt.

Foto: Bastian Haumann / FUNKE Foto Services

Herne.  Das Bündnis Herne wirft der AfD vor, den Versuch der Etablierung rechtsextremer Strukturen durch „besorgte Bürger“ zu unterstützen. Darum geht’s.

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Das „Bündnis Herne“ wirft der Herner AfD vor, den Versuch einer Etablierung rechtsextremer Strukturen in Herne zu unterstützen. Gleichzeitig verunglimpfe die AfD die Demonstrationen gegen Rechts, so das breite gesellschaftliche Bündnis in einer Erklärung.

Anlass für den Vorstoß sind Beiträge der Herner AfD in ihren Internetauftritten. Dort platzierte der von Armin Wolf geführte Kreisverband jüngst diesen Aufruf an Bürger: „Wir wollen für Ihr Versammlungsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit kämpfen und sind auf viele Bürger zugegangen. Darunter waren auch die engagierten Bürger, die sich für Herne stark machen wollen und lediglich ein Scheinangebot von machtlosen Herner Altparteien bekommen, aber von uns ernst genommen werden.“

Bündnis Herne: Menschenverachtende Weltanschauung

Für das Bündnis Herne - der Bewegung gehören unter anderem Vertreter der Kirchen, Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen sowie Einzelpersonen an - steht außer Frage, dass bei den wöchentlichen Spaziergängen keine besorgten Bürger mitmarschieren, „sondern Nazis und Faschisten“. Zusätzlich zu der „offen zur Schau gestellten menschenverachtenden Weltanschauung“ seien „besorgte Bürger“ aus Herne zuletzt auch bei anderen rechten Demonstrationen mitgelaufen - wie zum Beispiel im September in Mönchengladbach, im Oktober in Berlin und im November in Duisburg.

„Die AfD grenzt sich offensichtlich nicht von Rechtsextremen ab - im Gegenteil“, so das Bündnis Herne. Sie würden dagegen den selbst ernannten „besorgten Bürgern“ auch weiterhin die Stirn bieten und ihnen nicht unwidersprochen die Straßen in Herne überlassen. Den Rechten „geht es darum, die Straßen und Plätze mit ihrem brauen Gedankengut einzunehmen“, so das Bündnis. Die Mehrheit in Herne werde dies auch weiterhin nicht dulden (siehe auch Kasten).

Vorwurf: Verunglimpfung von Gegendemonstranten

Das Bündnis erhebt zudem den Vorwurf gegen die Herner AfD, dass diese Demonstrationen gegen Rechts verunglimpfe - mit Kommentaren wie „Kasperle-Theater der Gutmenschen für Flucht & Vertreibung“ und „Linke Blockflöten“ sowie mit der Einschätzung, das Bündnis Herne würde „Islam-Propaganda“ betreiben. An anderer Stelle unterstelle die Herner AfD dem Bündnis, mit den Protesten gegen diese rechtsradikalen Aufmärsche eine „demokratische Kundgebung“ zu bekämpfen, heißt es.

Was sagt die AfD zu diesen Vorwürfen? Die reagiert mit Unverständnis und Drohungen. Sie stünden im Gegensatz zum sogenannten „Bündnis“ fest zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erklärt AfD-Chef Armin Wolf auf Anfrage. Sie würden rechtliche Schritte gegen die Urheber der Erklärung prüfen lassen.

Rechtsextremist in Dortmund verurteilt

Die AfD behindere keine Demonstranten und verunglimpfe Bürger „auch nicht substanzlos als Extremisten oder Nazis“, so Wolf. Sie machten vielmehr allen Bürgern ein Angebot zur politischen Mitarbeit, arbeiteten aber nicht mit Extremisten zusammen. „Wer Extremist ist, bestimmt aber die Verfassung und kein linksextremes ,Bündnis’“, so Wolf.

In Dortmund hat derweil das Amtsgericht einen Rechtsextremisten verurteilt, der auch schon bei den „besorgten Bürgern“ in Herne mitmarschiert ist. Das Schöffengericht habe gegen den einschlägig vorbestraften 27-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und antisemitischer Äußerungen („Du Scheiß-Jude“, „Du Untermensch“) einer zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung verhängt, berichtete das Internetportal „Nordstadtblogger“.

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