Politik

Bezirksregierung will über Suez-Erweiterung entscheiden

Suez hat eine Erweiterung der Bodenaufbereitungsanlage Südstraße beantragt.Foto:Ralph Bodemer

Suez hat eine Erweiterung der Bodenaufbereitungsanlage Südstraße beantragt.Foto:Ralph Bodemer

Herne.   Darf die Verbrennungsanlage Suez ausgebaut werden? Die Bezirksregierung hat nun einen Termin genannt, wann sie darüber entscheiden will.

Die Bezirksregierung will im Mai über die Genehmigung der Suez-Erweiterung entscheiden. Das berichtete am Mittwoch im Umweltausschuss der Hauptdezernent für Abfallwirtschaft Joachim Schmied. Geprüft werde noch, ob auch die im Antrag beschriebenen erhöhten Stickoxidwerte zulässig seien. Die thermische Behandlungsanlage verfügt zwar bereits für seinen jetzigen Betrieb über eine entsprechende Genehmigung, erklärte Schmied. Doch man überprüfe noch, ob diese Werte auch noch künftigen EU-Richtlinien entsprechen. Möglicherweise werde in diesem Punkt die Genehmigung befristet.

Radioaktive Substanzen nicht zulässig

Auf die Frage von Ratsfrau Klaudia Scholz (Linke), ob in der Verbrennungsanlage auch „Fracking-Böden aus Holland verbrannt“ würden, entgegnete der Dezernent, dass nicht der Herkunftsort entscheidend sei. Ob ein Material in der Verbrennungs- und Bodenaufbereitungsanlage entsorgt werden dürfe, sei von den Inhaltsstoffen abhängig. Schmied betonte, dass radioaktive Substanzen nicht zulässig seien.

Das erhöhte Fahrzeugaufkommen sei für die Frage der Stickoxidbelastung nicht relevant, erklärte Schmied. Es wird damit gerechnet, dass pro Woche 20 Lkw zusätzlich für Suez unterwegs sind.

Die Bürgerinitiative Dicke Luft bereitet schon eine Klage vor, falls die Bezirksregierung der Suez-Erweiterung grünes Licht geben sollte.

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