Politik

Bezirksregierung: Hundesteuer in Herne darf erhöht werden

Die Hundesteuer in Herne steigt in diesem Monat.

Foto: Ute Gabriel

Die Hundesteuer in Herne steigt in diesem Monat. Foto: Ute Gabriel

Herne.   Die Fraktion Piraten/AL wollte die Erhöhung der Hundesteuer nicht hinnehmen und rief die Bezirksregierung an. Die hat jetzt geantwortet.

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Die Bezirksregierung hat keine Beanstandungen am Ratsbeschluss zur Hundesteuer. Nach Angaben der Stadt bestätigt Arnsberg die Stellungnahme von Stadt und Oberbürgermeister Frank Dudda.

Hintergrund: In seiner Sitzung am 12. Dezember beschloss der Rat überraschend eine Erhöhung der Hundesteuer für alle Hundebesitzer, nachdem zunächst nur „gefährliche“ Hunde stärker besteuert werden sollten.

Beschluss nach Dringlichkeitsentscheidung

Die Fraktion Piraten/Alternative Liste (AL) forderte Dudda daraufhin auf, den Beschluss zu beanstanden – auch deshalb, weil er durch eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt wurde. Im Fall einer Beanstandung hätte der Ratsbeschluss nicht in Kraft treten und die Hundesteuer nicht wie geplant zum 1. Januar erhöht werden können.

Nach einer Prüfung sah der OB keinen Grund für eine Beanstandung. Die Fraktion Piraten-AL hatte bereits im Dezember auch die Bezirksregierung Arnsberg gebeten, den Beschluss zu überprüfen. Die Behörde teile „vollumfänglich“ die Meinung des Oberbürgermeisters, ein Rechtsverstoß sei nicht zu erkennen, heißt es nun.

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