Bekanntmachung

Bezirksregierung genehmigt Suez-Erweiterung in Herne

Die Firma Suez darf erweitern.

Die Firma Suez darf erweitern.

Foto: Ralph Bodemer

Herne.   Die Bezirksregierung Arnsberg hat am Donnerstag die Erweiterung der Suez-Anlage in Herne-Süd genehmigt. Das ist der Grund dafür.

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Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Erweiterung der umstrittenen Bodenaufbereitungsanlage von Suez Remediation an der Südstraße am Donnerstag genehmigt.

Nach einem „umfassenden Prüfverfahren“ werde der Antrag positiv beschieden, so die Behörde. Die Bürgerinitiative Dicke Luft (BI), die zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung befürchtet, will gegen die bereits 22. Änderungsgenehmigung am Suez-Standort Herne klagen.

"Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung"

„Da die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben waren, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung“, erklärt die Bezirksregierung. Für sie gebe es bei dieser Entscheidung kein Ermessen. Die BI Dicke Luft bestreitet dies und sieht sehr wohl einen Spielraum. Im Vorfeld hatte das Landesumweltamt der Bezirksregierung empfohlen, den Antrag „uneingeschränkt“ zu genehmigen.

Die Suez-Eingabe auf Erweiterung datiert vom 17. September 2014. Sie beinhaltet eine Erhöhung des Jahresdurchsatzes, Änderungen der Annahmegrenzwerte, die Erweiterung des Abfallschlüsselkatalogs und eine Verbesserung des Arbeitsschutzes. „Wir freuen uns, dass wir nun mit der weiteren Planung und Umsetzung dieser Änderungen beginnen können“, erklärte Volker Lohmann, Geschäftsführer von Suez Remediation in Herne. Die BI Dicke Luft will dem Unternehmen aber noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Prüfung durch Anwalt

„Ein Frankfurter Rechtsanwalt prüft derzeit in unserem Auftrag, ob es Ansatzpunkte für eine Klage gibt“, sagt BI-Sprecher Gerd Kalus zur WAZ. Sie gingen fest davon aus, dass dies der Fall ist. Wenn dem so sein sollte, werde die Initiative über den Landesverband des BUND gegen die Entscheidung der Bezirksregierung klagen. Hintergrund: Der Umweltschutzverband ist - anders als z.B. Privatpersonen oder Bürgerinitiativen - klageberechtigt.

Finanziert werden müssten alle Gerichtskosten jedoch von der derzeit rund 100 aktive und passive Mitstreiter zählenden Initiative. „Ich gehe davon aus, dass wir das auch stemmen können“, so Kalus. Die anwaltliche Prüfung werde voraussichtlich in der kommenden Woche abgeschlossen.

Die Stadtverwaltung, die sich in Person von Oberbürgermeister Frank Dudda gegen die Suez-Erweiterung ausgesprochen hatte, wollte am Donnerstag noch nicht Stellung nehmen zur Genehmigung. „Die Begründung umfasst 75 Seiten. Wir müssen dies zunächst in Ruhe prüfen“, so Stadtsprecher Horst Martens auf Anfrage.

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