Politik

Besucherfeindlich: Der Herner Ratssaal stößt an Grenzen

Dem Rat der Stadt gehören derzeit 60  Stadtverordnete an. Wenn das Ergebnis bei der Kommunalwahl ähnlich ausfällt wie bei der Europawahl, könnte es in dem denkmalgeschützten Saal eng werden.

Dem Rat der Stadt gehören derzeit 60 Stadtverordnete an. Wenn das Ergebnis bei der Kommunalwahl ähnlich ausfällt wie bei der Europawahl, könnte es in dem denkmalgeschützten Saal eng werden.

Foto: Frank Dieper, Stadt Herne

Herne.   Eng, schlechte Akustik, eingeschränkte Sicht: Der Besucherbereich im Ratssaal hat Defizite. Bald könnte es auch für Mandatsträger eng werden.

Stößt der Herner Rat bald an räumliche Grenzen? Gemessen am Europawahlergebnis in Herne könnte es für das politische Gremium nach der Kommunalwahl im September 2020 durch zahlreiche Ausgleichsmandate im Ratssaal richtig eng werden. Im Zuschauerbereich des Saals sehen Parteien schon jetzt Handlungsbedarf. Grund: Die Klagen von Besuchern politischer Sitzungen über unzumutbare Bedingungen haben dort zuletzt deutlich zugenommen.

Miese Akustik, schlechte Sicht

Wer im Ratssaal in dem Verschlag für die Besucher auf einem der 26 Klappstühle Platz nimmt, leidet nicht nur unter Enge und schlechter Luft, sondern auch an akustischen Mängeln. Und nicht zuletzt kann von den meisten Plätzen nur ein kleiner Teil des Saales eingesehen werden. Die Politik müsse sich mit der Verwaltung über Verbesserungen Gedanken machen, sagt SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski auf Anfrage. Er könne sich beispielsweise den Einsatz von Monitoren vorstellen.

Ratsherr Bernd Blech (Unabhängige Bürger) ist bereits aktiv geworden: In einer Anfrage für die nächste Ratssitzung am Dienstag weist er auf die Störanfälligkeit der Lautsprecherboxen auf der Zuschauertribüne hin und fordert Ersatz.

Stichwort Ratsgröße: Die Herner Politik war vor der Kommunalwahl 2014 aktiv geworden und hatte die reguläre Zahl der Mandate aus Spargründen von 58 auf 54 reduziert. Weil die SPD dann aber alle 27 Wahlbezirke direkt holte, im Stadtergebnis mit 44,8 Prozent jedoch unter der 50 Prozent-Marke blieb, erhielten andere Parteien als Ausgleich insgesamt sechs zusätzliche Mandate. Der Rat hat demnach derzeit 60 statt wie vorgesehen 54 Sitze.

2020 könnte der Rat noch viel größer werden. Denn: Die SPD kam bei der jüngsten Europawahl nur auf 27,5 Prozent, hatte jedoch in 24 von 27 Wahlbezirken die Nase vorne und lag in den anderen drei Bezirken nur knapp hinter der CDU. Was dieses oder ein ähnliches Ergebnis für die Kommunalwahl 2020 bedeuten würde? Die Stadt führe auf Basis des Europawahlergebnisses keine Modellrechnungen durch, erklärt Stadtsprecher Christoph Hüsken. Klar sei aber: Es gebe im Ratssaal durchaus noch Kapazitäten für bis zu acht zusätzliche Plätze.

SPD will alle Wahlbezirke gewinnen

„Wir streben 2020 natürlich wieder den Sieg in allen Wahlbezirken an“, sagt SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski. Er schließe nicht aus, dass sich die Zahl der Ratsmandate deutlich erhöhen könnte. Die Arbeitsatmosphäre würde sich dadurch wohl nicht verbessern, so der Sozialdemokrat.

Auch die Kosten würden sich dadurch deutlich erhöhen. Das müsste man jedoch akzeptieren, denn: „Demokratie kostet nun mal Geld“, so Sobieski. Das sieht Linke-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Kleibömer ähnlich. Erst wenn sich eine höhere Zahl an Mandatsträgern verfestigen sollte, müsse man über Reformen nachdenken.

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