Wittener Rat stoppt Abschiebungen nach Afghanistan

Witten.   In einer Kampfabstimmung hat der Wittener Rat am Montagabend einen Abschiebestopp für Afghanistan beschlossen. Dieser verpflichtet die Stadt, bei abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern ihren Ermessensspielraum im Sinne einer sicheren Bleibeper­spektive auszuschöpfen. Sie soll Betroffenen zudem den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen.

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In einer Kampfabstimmung hat der Wittener Rat am Montagabend einen Abschiebestopp für Afghanistan beschlossen. Dieser verpflichtet die Stadt, bei abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern ihren Ermessensspielraum im Sinne einer sicheren Bleibeper­spektive auszuschöpfen. Sie soll Betroffenen zudem den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen.

„Afghanistan ist nicht sicher“, begründete Pirat Stefan Borggraefe den gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag. Er verwies auf anhaltende Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, Angriffe der Taliban im ganzen Land, Folter und menschenunwürdige Lebensbedingungen. Im renommierten Global Peace Index 2017 rangiere Afghanistan auf dem vorletzten Platz. „Nur Syrien wird als noch unsicherer eingestuft.“

CDU offenbar geschlossen dagegen

Laut Borggraefe gibt es auch in Witten abgelehnten Asylbewerber mit afghanischem Pass, die ausreisepflichtig sind und die jetzt eine Abschiebung befürchten. Er kenne aus seiner Arbeit für den Help-Kiosk einiger dieser Flüchtlinge. „Einer hat mir seine tiefen Narben am ganzen Körper gezeigt. Diese wurden ihm zugefügt, als er durch die Taliban gefoltert wurde.“ Die Peiniger hätten erst vom ihm abgelassen, als sie dachten, er sei tot.

Für die CDU sprach sich Volker Pompetzki gegen einen generellen Abschiebestopp aus. Es sei eine „Einladung für alle Schlepper und Schleuser“, wenn abgelehnte Asylbewerber sicher davon ausgehen könnten, dass sie das Land nicht verlassen müssen, „selbst wenn in Deutschland Verbrechen verübt werden, eine rechtsgültige Verurteilung stattgefunden hat und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind“.

Pompetzki erinnerte daran, darauf, dass die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan nach dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende im Mai zunächst komplett ausgesetzt hatte. Mittlerweile entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund des aktuellen Lagebildes wieder eigenständig. Dabei werde jeder Einzelfall geprüft. „Abschiebungen beschränken sich auf Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die in ihrem Verfahren nicht kooperieren.“

Die Piraten und die Grünen wurden bei der Abstimmung unter anderem aus der Bürgerforum-Fraktion, von der Linken und von Teilen der SPD unterstützt. Diese hatte ihren Ratsmitgliedern keine Empfehlung geben. Die CDU lehnte den Abschiebestopp offenbar geschlossen ab und wurde dabei unter anderem von Solidarität für Witten unterstützt.

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