Kommunalpolitik

Was die Linken im Heiligenhauser Rat erreichen wollen

Dominik Döbbeler, hier auf dem Spielplatz der Oppelner Straße, möchte auch mehr Angebote für Jugendliche und Kinder schaffen.

Dominik Döbbeler, hier auf dem Spielplatz der Oppelner Straße, möchte auch mehr Angebote für Jugendliche und Kinder schaffen.

Foto: André Hirtz / FUNKE Foto Services

Heiligenhaus.  Die Linke zieht zum ersten Mal in den Heiligenhauser Stadtrat ein. Dominik Döbbeler will sich für vernünftige Mietpreise einsetzen.

Die Linke zieht zum ersten Mal in den Heiligenhauser Stadtrat ein. WAZ-Mitarbeiterin Johanna Holzer spricht mit dem einzigen Ratsmitglied, Dominik Döbbeler, über die Ergebnisse der Wahl und das Vorhaben der Fraktion.

Herr Döbbeler, haben sie im Vorfeld der Kommunalwahl damit gerechnet, dass Ihre Partei Die Linke in den Stadtrat einzieht?

Als Politologe kenne ich mich natürlich mit den Voraussetzungen für einen Einzug in den Rat aus und da es in Nordrhein-Westfalen keine Sperrklausel gibt, war klar, dass wir auf jeden Fall einziehen. Ich hatte aber tatsächlich gehofft, dass wir in Fraktionsstärke vertreten sein können, da ich als Einzelkämpfer natürlich jetzt darauf angewiesen bin, mir bei den anderen Fraktionen Gehör zu verschaffen. Beispielsweise bei der Festlegung der Ausschussstärken, die in der kommenden konstituierenden Sitzung beschlossen wird.

Da sie ja nun zum ersten Mal in den Einzug in den Stadtrat erreicht haben: Was haben sie denn konkret vor in den nächsten 5 Jahren?

Ich möchte vor allem gesamtgesellschaftlich Politik betreiben und habe als Politiker der Partei die Linke natürlich vor, ein paar Nadelstiche und Schwerpunktthemen zu setzten. Da gehört zum einen die Wohnungspolitik dazu, denn wie wir alle wissen gehen die Mietpreise immer weiter in die Höhe, gerade in Hinblick auf den hoffentlich bald fertigen Autobahnanschluss nach Düsseldorf. Deshalb plädiere ich auch für eine städtische Wohnbaugesellschaft. Bezüglich der Verkehrspolitik habe ich den Kollegen der anderen Parteien vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf ein Pilotprojekt für Miet-E-Roller zu initiieren, die dann von den Stadtwerken Heiligenhaus zur Verfügung gestellt werden. Natürlich muss man auch auf die Kinder- und Jugendlichen schauen, aber da sähe ich Miet-Fahrräder als Option.

In Bezug auf die Umweltpolitik ist es wichtig, die städtischen Gebäude energetisch zu sanieren und Dächer zu begrünen.

Ein ganz entscheidender Punkt ist natürlich auch Wirtschaftsförderung, gerade in Hinblick auf Corona. Gastronomen und auch andere Wirtschaftszweige werden hart getroffen und da reichen die Förderungen vom Bund auch nicht aus. Da müssen wir einfach zukunftsorientiert denken. Dazu gehört der Innovationspark, aber natürlich auch die Hauptstraße. Schon als das Nahversorgungszentrum gebaut wurde, hätte man dafür sorgen müssen, Nachfolger für die umziehenden Geschäfte in der Innenstadt zu finden. Da muss man gucken, was langfristig erfolgreich diese Leerstände füllen kann.

Sie haben ja jetzt schon durchklingen lassen, dass sie mit manchen Entscheidungen der letzten Jahre nicht ganz zufrieden sind. Was stört die Linke an der bisherigen Kommunalpolitik?

Wir kritisieren eher das politische Establishment insgesamt. Es wird immer nur sehr kurzfristig gedacht, um den Wählerinnen und Wählern Erfolge präsentieren zu können, aber die Folgen für die Zukunft werden oft außer Acht gelassen. Wir wollen erreichen, dass Entscheidungen getroffen werden, die gesamtgesellschaftlich in der Zukunft das Beste sind. Konkret zum Beispiel, dass man für alle Altersgruppen Möglichkeiten bietet und dass das Klienteldenken abnimmt.

Die letzte Legislaturperiode war nicht gerade von Zusammenarbeit geprägt und ich hoffe, dass ich mit meiner vermittelnden Art einen positiven Input einbringen kann, damit gesamtgesellschaftliche Ansätze möglich werden. Ich möchte während der Legislaturperiode vor allem auch für Transparenz für die Wählerinnen und Wähler sorgen und bitte die Bürger, sich auch an mich zu wenden, wenn der Schuh drückt.

Wie erreicht man sie denn am Besten?

Beispielsweise über die Gruppe der Partei Die Linke auf Facebook, über meinen persönlichen Facebookaccount oder unseren Instagramkanal sind wir zu erreichen.

Abschließend noch die Frage: Was genau macht linke Politik eigentlich für sie aus?

Linke Politik ist für mich eine Politik, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Wir wollen jede Entscheidung danach abwägen, was das Beste für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heiligenhaus ist und nicht immer zunächst einmal zu sehen, was das Beste für den Wirtschaftsstandort ist, wobei man diesen natürlich auch nicht außer Acht lassen darf.

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