Hauptausschuss

Heiligenhauser Politik stellt Weichen für die Zukunft

Im Hauptausschuss standen viele Themen auf der Tagesordnung

Im Hauptausschuss standen viele Themen auf der Tagesordnung

Foto: H.W. Rieck

Heiligenhaus.   Haupt- und Finanzausschuss berät über viele Themen. Abschließend entscheidet nächste Woche der Rat. Dort soll auch ein Kämmerer gewählt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag die Weichen für die Abstimmungen im Rat in der kommenden Woche gestellt.

Auf der Agenda standen viele Themen, über die zum Großteil bereits in den Fachausschüssen diskutiert worden war. Seine Zustimmung gab der Ausschuss (mit Gegenstimmen von Grünen und WAHL) zur Änderung eines Bebauungsplans am Wohngebiet Panoramagarten. Auf einer verbleibenden Fläche sollen nun Einfamilienhäuser statt wie vorher geplant Mehrfamilienhäuser entstehen. Stefan Okon (WAHL) hinterfragte dies erneut. „Warum geben wir zusätzliche Wohneinheiten für Einfamilienhäuser auf?“

Gesprächsbedarf bei den Gebühren

Dem Rat zur Abstimmung hat der Ausschuss einstimmig die Satzung über die Abfallgebühren für das Jahr 2018 empfohlen. Die Grundgebühr soll demnach um 13 Cent von 34,75 auf 34,88 Euro steigen. Bei der Satzung für die Straßenreinigungsgebühren hatte die SPD Gesprächsbedarf. Die Gebührensätze für Anliegerstraßen sollen demnach steigen, auf inner- und überörtlichen Verbindungsstraßen sollen sie sinken. „Die Erhöhung der Gebühren in Anliegerstraßen geht zu Lasten der Bürger, die dort 100 Prozent zahlen“, kritisierte Ingmar Janssen (SPD). Das Argument der Verwaltung, dass weniger Winterdienst und mehr Straßenreinigungsarbeiten (und damit mehr Dienst in Anliegerstraßen) zu verrichten seien, gelte nicht, so Janssen. Auch schon in den Jahren zuvor habe es milde Winter mit wenig Winterdienst gegeben. Im Rat sollen noch Erklärungen der Verwaltung folgen.

Gesprächsbedarf hatten die Sozialdemokraten auch bei den Friedhofsgebühren, die im nächsten Jahr durch Einsparungen bei den Personalkosten sinken sollen. Bei den Personalkosten spart man, da Mitarbeiter der Technischen Betriebe mehrmals die Woche bei der Grünpflege in der übrigen Stadt mithelfen, statt auf dem Friedhof zu arbeiten. Die SPD wollte wissen, seit wann das schon so üblich sei und kritisierte die Kalkulationen aus den vergangenen Jahren und fragte, wie die Defizite dort entstanden sind. Im Rat soll nochmals darüber beraten werden.

Baumaßnahme an der Friedhofsallee erst im nächsten Jahr

Dem Rat empfohlen (bei einer Gegenstimme der Grünen) wurde auch, die Fördermittel aus dem Programm ‘Gute Schule 2020’ abzurufen, die für den Umzug der Suitbertus-Schule ans Sportfeld genutzt werden sollen. Die Grünen kritisierten nicht das Abrufen der Mittel, sondern deren Nutzung für den Schulumzug ans Sportfeld. Dieser war von der Politik bereits vorher beschlossen worden

Zudem wurde entschieden, 800 000 Euro, die im Haushalt 2017 für den Teilausbau der Friedhofsallee hin zum künftigen Gewerbegebiet vorgesehen waren, zum Teil auf andere Projekte umzuverteilen, damit diese zügig umgesetzt werden können. 110 000 Euro sollen in den Rest der KAG-Maßnahme an der Talbugstraße fließen. Hier sind unter anderem noch Kanalbauarbeiten geplant.

50 000 Euro sollen in die KAG-Maßnahme Frankfurter Straße fließen. Dort sackt die Straße in drei Bereichen zur Böschung hin ab. 150 000 Euro sollen als Sicherheit für die KAG-Maßnahme Stettiner Straße dienen. Hier könnten durch die konjunkturelle Lage im Baugewerbe Aufträge teurer werden. 35 000 Euro sollen für „Unvorhergesehenes“ beim Hauptstraßenumbau bereit stehen. Dort seien noch nicht alle Rechnungen gestellt worden, so die Verwaltung. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die Mittel für die Friedhofsallee im nächsten Haushalt bereit gestellt werden.

>>> NÄCHSTE WOCHE WIRD EIN NEUER KÄMMERER ERNANNT

  • Im nichtöffentlichen Teil wurden auch d ie Kandidaten für eine Neubesetzung des Kämmererpostens vorgestellt. Dieser war vakant geworden, nachdem Michael Beck zum Bürgermeister gewählt wurde.
  • Jutta Scheffler hat die Position derzeit kommissarisch inne. Ein neuer Kämmerer soll in der Ratssitzung nächste Woche gewählt werden.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben