Politik

Heiligenhauser Jan Heinisch wird Staatssekretär in NRW

Weiter hoch die politische Karriereleiter geht es für Jan Heinisch (rechts), hier am Wahlabend im Mai mit seinem Wahlkreis-Vorgänger Dr. Wilhelm Droste (vorne links). Heinisch hat sein Landtagsmandat bereits abgegeben.

Weiter hoch die politische Karriereleiter geht es für Jan Heinisch (rechts), hier am Wahlabend im Mai mit seinem Wahlkreis-Vorgänger Dr. Wilhelm Droste (vorne links). Heinisch hat sein Landtagsmandat bereits abgegeben.

Foto: Socrates Tassos

Heiligenhaus/Düsseldorf.   Der ehemalige Bürgermeister war bei der Landtagswahl direkt gewählt worden. Auf sein Mandat verzichtet er, ernannt wird er offiziell am Freitag.

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Für den ehemaligen Heiligenhauser Bürgermeister Dr. Jan Heinisch gibt es nach der aus CDU-Sicht erfolgreichen Landtagswahl weiter gute Nachrichten: Am Donnerstag benannte der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Regierungsmannschaft. Heinisch wird am Freitag als Staatssekretär im neu zugeschnittenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung ernannt. Auf sein Landtagsmandat hat Heinisch am Donnerstag verzichtet.

Knapp einen Monat lang war Heinisch somit Abgeordneter des Landtags NRW. Er hatte bei den Landtagswahlen im Mai den Wahlkreis Heiligenhaus/Ratingen gewonnen. Mit der Annahme des Mandats erlosch sein Amt als Bürgermeister. Nun geht es direkt in die Regierungsetage: Als Staatssekretär wird er Ministerin Ina Schnarrenbach unterstützen.

Heinisch erwartet ein spannendes Themengebiet

Für Heinisch ist das neue Amt eine Herausforderung: „Es ist eine unglaublich spannende Aufgabe, die mich erwartet, in einem völlig neu zugeschnittenen Ministerium.“ Und es ist wie auf den Juristen Heinisch persönlich zugeschnitten: „Was mich gereizt hat, ist dieser Aufgabenbereich. Kommunalrecht, Kommunalfinanzen und Baurecht sind nun unter einem Dach organisiert.“

Diese neue Zusammenführung erleichtere viele Projekte, „davon hängt das Schicksal von vielen Kommunen ab, das weiß ich aus meiner kommunalpolitischen Zeit.“ Städtebau, Landes- und Stadtentwicklung, Förderprogramme, Denkmalschutz, Wohnraumförderung, Gleichstellung von Mann und Frau sind einige der vielen Themen, für die das neue Ministerium verantwortlich sein wird.

Ministerium plant bereits den ersten Schritt

Wo das neue Ministerium seine Arbeit aufnimmt, das steht derzeit noch nicht fest. Aus drei Ministerien, unter anderem dem Emanzipations-, dem Innen- und Bauministerium, werde das neue Ministerium zusammengesetzt. Zur ersten Landtagssitzung kann Heinisch sich bereits vorstellen, dass aus seinem Ministerium ein Antrag vorgelegt werde. „Wir sind bereits dran, im Bereich der Bauordnung eine Entfesselung der rot-grünen Bürokratie vorzubereiten. Das wird mit Sicherheit einige Bauprojekte vorantreiben in den Kommunen.“

Als weitere Ziele nennt Heinisch: „Die Abschaffung des Kommunal-Solis, die Gemeindefinanzen im Allgemeinen, diverse Programme der Städtebauförderung und der Stadtentwicklung oder die Schaffung sozialen Wohnraums werden nur einige der Themen sein, mit denen sich das neue Haus in den kommenden Jahren beschäftigen wird.“ Für die CDU sind aus dem Kreis Mettmann Claudia Schlottmann, Dr. Christian Untrieser und Martin Sträßer im Landtag vertreten, Elisabeth Müller-Witt von der SPD ist nun die einzige direkte Vertreterin des Wahlkreises.

>>> STAATSSEKRETÄR IST VERTRETER DES MINISTERS

  • Der Staatssekretär ist der ranghöchste Beamte eines Ministeriums und damit der Amtschef des Hauses. Er ist ständiger Vertreter des jeweiligen Ministers und hat ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber allen Mitarbeitern des Ressorts.
  • Die Staatssekretäre aller Ministerien und aus der Staatskanzlei kommen einmal wöchentlich zusammen, um die Kabinettssitzungen vorzubereiten.

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