Kommunalwahl

Heiligenhaus: Kommunalwahl ist nun auch geistig barrierefrei

Angelika, Jennifer, Steffi und Kalle (hinten v.li.) freuen sich  – genauso wie Lothar (vorne) – auf die Wahl am Sonntag.

Angelika, Jennifer, Steffi und Kalle (hinten v.li.) freuen sich – genauso wie Lothar (vorne) – auf die Wahl am Sonntag.

Foto: Uwe Möller / FUNKE Foto Services

Heiligenhaus.  An diesem Sonntag dürfen die Bewohner der Lebenshilfeeinrichtung in Heiligenhaus an der Kommunalwahl teilnehmen – zum allerersten Mal.

Für Lothar ist eins ganz klar: Am kommenden Sonntag wird er definitiv seine drei Kreuze machen. Eins für die Wahl des Stadtrats, eins für die Wahl des Landrats und eins für die Wahl des Kreistages. „Ich freu mich drauf.“, sagt der hagere Mann mit der dunklen Baseballkappe. Lothar wirkt jünger als 61, strahlt wie ein kleines Kind über das ganze Gesicht, fügt hinzu: „In Bayern heißt die CDU anders, die heißt da CSU, es gibt auch die SPD.“

Generelles inklusives Wahlrecht seit 2019

Lothar ist geistig behindert und Bewohner der Lebenshilfeeinrichtung an der Abtsküche. Das Thema Politik interessiert ihn sehr, jeden Abend wird in seiner Wohngruppe gemeinsam Tagesschau geguckt. Nun darf auch er aufgrund des uneingeschränkten inklusiven Wahlrechts aktiv darüber mitentscheiden, wer in Bund, Land und Kommune die Fäden in der Hand hält. Dass das so ist, dafür hat die Lebenshilfe jahrelang lange gekämpft. Über 80.000 Menschen in Deutschland waren bis 2019 vom Wahlrecht ausgeschlossen – das sind all diejenigen, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hatte. Dieser generelle Wahlausschluss wurde im Mai 2019 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.

Broschüre erklärt in einfacher Sprache

Gemeinsam mit vier anderen Mitbewohnern sitzt Lothar im Garten der Wohneinrichtung, die Frühherbstsonne blinzelt durch die fast schon kahlen Bäume. Auf dem Tisch liegt eine große blaue Broschüre, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Auf dem Titel steht „Einfach wählen gehen – Wissen, wie man wählt. Infos in leichter Sprache.“ Heilerziehungspflegerin Gaby Freitag schlägt das Deckblatt auf und zeigt auf das Inhaltsverzeichnis. „Dieses Heft dient dazu, Grundsätzliches rund um Wahlen einfach zu verdeutlich. Was heißt Demokratie? Was ist der Rat eigentlich? Was passiert mit meiner Stimme?“ Lothar interessiert sich sehr dafür, er sucht nach der Seite, die einen Wahlzettel zeigt und greift zum Kugelschreiber. „Hier mache ich eins hin“, sagt er und malt ein Kreuz in einen der leeren Kreise.

Mehr Sportangebote und eine zweite Post

„Wir sprechen mit den Bewohnern über die Parteien, die zur Wahl stehen, auch über deren grobe Ziele“, erklärt Gaby Freitag. Lothar hört aufmerksam zu, er weiß, was ihm politisch wichtig ist. „Sport“, sagt er und gibt sich viel Mühe dabei, auszudrücken, was genau er damit meint. „Ich bin ein Gewichtheber, ich bin bei Bayer Wuppertal.“ „Lothar war Profisportler, hat mehrere Meisterschaften bei den Special Olympics gewonnen“, ergänzt Freitag, „er trainiert oft in seinem Zimmer.“ Will er, dass es mehr Sportangebote in dieser Richtung gibt? Lothar nickt eifrig, er strahlt wieder, freut sich, weil er sich verstanden fühlt. Kalle nickt aus. „Ich will auch mehr Sport“, sagt er und dann nicken auch Angelika und Jennifer und letztlich auch Steffi, die neben Lothar sitzt. Die 40-Jährige wünscht sich außerdem noch eine Post in der Nähe der Wohneinrichtung, die Innenstadt findet sie schön.

Bürgermeister wird gemocht

Lothar fehlt dort ein Sportgeschäft, aber er geht gerne dorthin, vor allem zur Weihnachtszeit, wenn der Bürgermeister den Christstollen verteilt. Michael Beck mag er deshalb besonders gerne. Und Uschi Klützke und die anderen Damen der Frauenunion, sie kommen häufig zu Besuch und bringen immer die Geschenke aus der jährlichen Wunschbaumaktion zu Weihnachten mit. Oder Kerstin Griese, die war auch schon öfters Gast bei der Lebenshilfe.

Kommunalwahl ist schwierig

„Genau das ist das Schwierige für unsere Bewohner bei einer Kommunalwahl. Sie kennen nicht wirklich viele städtische Politiker. Sie kennen Angela Merkel oder Seehofer und machen ihre Kreuze nach Sympathie für die Personen weniger nach den Parteiprogrammen“, erklärt Gaby Freitag ergänzt. „aber das ist ja bei vielen anderen Menschen auch so.“

Umwelt, Tierschutz, Corona, der öffentliche Nahverkehr – all das sind Bereiche, die auch den Bewohnern der Lebenshilfe wichtig sind. „Wir wollen, dass mehr Busse fahren“; sagt Steffi, „sonst müssen wir immer warten.“ Und: „Man darf Tiere nicht quälen, wenn man sie schlachtet.“

Jeder entscheidet selbst

Um die Bewohner bei einer Wahlentscheidung unterstützen zu können, haben die Lebenshilfe-Mitarbeiter zusätzlich den Wahl-O-Mat eingesetzt. Ob am Sonntag dann aber das Kreuz tatsächlich an der „richtigen“ Stelle gesetzt wird, ist dennoch ungewiss. „Wenn sie alleine in die Wahlkabine gehen, kann es theoretisch sein, dass sie mehrere Kreuze machen oder vielleicht eine Sonne malen und die Stimme so ungültig wird“, weiß Gaby Freitag, „aber das ist nebensächlich, denn wichtig ist, dass sie ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen konnten.“ In anderen Fällen, etwa wenn jemand nicht lesen kann, darf die Heilerziehungspflegerin mit in die Wahlkabine. „Aber auch da gilt ganz klar, dass ich nur vorlese, was da steht. Wo das Kreuz gemacht wird, entscheidet der Bewohner ganz allein.“

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