Kommunalwahl

Heiligenhaus: FDP fordert mehr Druck bei A 44-Lückenschluss

Immer wieder verzögert sich der Bau der Angerbachtalbrücke, somit auch der Lückenschluss der A 44. Die FDP fordert mehr Druck auf die Verantwortlichen, um die Fertigstellung voranzutreiben

Immer wieder verzögert sich der Bau der Angerbachtalbrücke, somit auch der Lückenschluss der A 44. Die FDP fordert mehr Druck auf die Verantwortlichen, um die Fertigstellung voranzutreiben

Foto: Deges

Heiligenhaus.  Bald ist Wahl, in Heiligenhaus wollen sieben Parteien in den Stadtrat. Die WAZ stellt ihre Themenschwerpunkte vor. Heute ist die FDP an der Reihe

Bei der Kommunalwahl 2014 hat die FDP neun Prozent der Stimmen geholt. Diesmal – so wünscht es sich Volker Ebel, Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender – sollte das Ergebnis auf jeden Fall zweistellig ausfallen. „Das ist nicht unrealistisch für uns in Heiligenhaus, zumal wir in diesem Wahlkampf extrem interessierte Bürger erleben, die sich mit den Themen wirklich auseinander setzen. Sie identifizieren sich sehr stark mit ihrer Stadt.“ Die WAZ stellt Ideen, Ziele und Standpunkte der FDP zusammengefasst vor.

Corona

„Der Krisenstab im Rathaus hat mit der nötigen Ruhe und großer Sorgfalt auf diese noch nie da gewesene Situation reagiert. Ausgangsverbote, Versammlungsverbote, Maskenpflicht usw. wurden von der Mehrheit der Einwohner bis heute verständnisvoll angenommen.“ Sorge bereite aber nach wie vor die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen, des Einzelhandels, der Gastronomie und der von der Kultur Abhängigen. Deshalb sei die Stadt gefragt, diese Gruppen bestmöglich zu unterstützen. So müssten weiter Gebühren für die Außengastronomie ausgesetzt werden und Begrenzung der Flächen wegfallen. Und: Es sollten mehr kulturelle Angebote wie die Wendehammerkonzerte initiiert werden.

Themenschwerpunkte

Einer der wichtigsten Punkte für die FDP: der Innovationspark. Er müsse jetzt „durchstarten“, damit sich Unternehmen dort ansiedeln können, bestenfalls entstehe dort ein „krisenfester“ Branchenmix. Zweiter Punkt auf der FDP-Agenda: Der Einzelhandel muss gestärkt werden, Altes und Neues zusammenwachsen. Das sei enorm wichtig für den gesamten Handel und auch die Gastronomie. Ein unentbehrliches Zukunftsthema sei außerdem ein Bahnanschluss: „Hier setzen wir auf Kreativität, was die Trassenführung, aber auch die Art der Fortbewegung anbetrifft. Warum nicht mit einer autonom fahrenden elektrischen Hochbahn – leise und umweltfreundlich?“ Zudem wollen sich die Liberalen für ansprechende Spielplätze sowie eine optimale Pflege und die Instandhaltung der vorhandenen Spiel- und Grünflächen einsetzen. Und: Die Stadt soll ein kommunales Schwimmbad am derzeitigen Standort behalten: „Wir sind ergebnisoffen und bereit, uns gute und innovative Konzepte anzuschauen. Es ist aber essenziell, dass die Lösung auch finanziell zu schultern ist.“

Klimaschutz

Die FDP betont, sie stehe zu dem Ratsbeschluss, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 in allen beeinflussbaren Bereichen möglichst auf nahezu null Tonnen pro Einwohner und Jahr zu reduzieren: „Wir sind aus Klimaschutzaspekten auch auf die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes gespannt und werden daraus weitere Ziele ableiten.“ Zudem sollten Unternehmen bei einer Ansiedlung im Innovationspark unterstützt werden, die bevorzugt auf regenerative Energien setzen würden. Zusätzlich solle Heiligenhaus beim Projekt „Essbare Stadt“ mitmachen: „Sinn und Zweck sind die Bewahrung und Förderung der Arten- und biologischen Vielfalt in unserem direkten Lebensumfeld – auch als konkreter Beitrag für den Klimaschutz.“

Digitalisierung

Die Corona-Krise habe, so die Liberalen, einmal mehr gezeigt, wie wichtig und nötig Digitalisierung sei. „Der Kreis Mettmann baut zurzeit seine Schulen digital aus, ebenso wird es zeitnah für Lehrer und Schüler digitale Geräte geben, damit jeder die Möglichkeit hat, entsprechend zu lehren und zu lernen. Hierzu gilt es, alle vorhandenen Fördertöpfe zu nutzen, die zur Verfügung stehen.“ Dasselbe gelte für die Stadtverwaltung; hier fordert die Partei eine schnelle Umsetzung u. a. des Onlinezugangsgesetzes, damit die Bürger ihre Behördenbesuche einfach online erledigen können.

Wirtschaftspolitik

„Bei der Gewerbesteuer ist es aufgrund Corona zu größeren Problemen gekommen. Hier wäre es ratsam, zumindest eine temporäre Entlastung für Unternehmen zügig herbeizuführen, damit diese überlebensfähig bleiben“, meinen die Liberalen. Sie halten es für elementar, Heiligenhaus als Unternehmensstandort attraktiv zu machen und den Einzelhandel zu stärken. Der Fokus liege auf der Stärkung der Hauptgeschäftslage und der Anpassung an veränderte Bedingungen und Anforderungen.

Verkehrspolitik

Die Freien Demokraten wollen sich für den Radverkehr stark machen, vorhandene Radwege an Hauptverkehrsstraßen sollen saniert werden und neue Straßen immer mit einem Radweg gebaut werden. „Der Panoramaradweg ist eines der Aushängeschilder bei uns. Er soll ein reiner Rad- und Fußweg bleiben und nicht als Bahntrasse benutzt werden.“ Der Lückenschluss der A 44 ist aus FDP-Sicht so schnell wie möglich herzustellen. Eine direkte Anbindung an die Autobahn sei nicht zuletzt ein Argument für Bürger sowie Unternehmen nach Heiligenhaus zu kommen.

Schulpolitik

Aus Sicht der FDP ist durch die Corona Krise einmal mehr ersichtlich geworden, dass das Bildungssystem in NRW jahrelang stiefmütterlich behandelt worden sei. „Unsere Devise ist es, ,weltbeste Bildung’ für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig von sozialer Herkunft und Stand. Wir möchten, dass in Zukunft ein Mix aus Präsenzunterricht und Nutzung von digitalen Medien Standard wird.“ Darüber hinaus müsse der Grundschulentwicklungsplan umgesetzt und zu einem Gesamtplan ausgebaut werden, der weiterführende Schulen einbeziehe. Die schlechte Gebäude- und Ausstattungssubstanz müsse behoben werden.

Wohnungsbau

Der Diskussion über eine städtische Wohnungsbaugesellschaft steht die FDP „ergebnisoffen“ gegenüber. Es gebe noch Potenzial für Wohnimmobilien. „Derzeit beginnen die Arbeiten auf dem ehemaligem KiNi-Gelände. Bei dem ehemaligen WSS-Areal hoffen wir auf einen baldigen Start. Zudem hat der Spar- und Bauverein in den letzten zwei Jahren schon zwei Projekte im sozialen Wohnungsbau realisiert“, zählen die Liberalen auf. Aufgrund der hohen Nachfrage, vor allem nach bezahlbarem Wohnraum und dem FDP Wunsch nach Mehrgenerationenwohnen müssten Lösung zur Umsetzung her: „Eines unserer Ziele ist es den Wandel der Stadt voranzutreiben.“

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