Kommunalwahl

Heiligenhaus: Die Linke öffnet sich den anderen Parteien

Dominic Döbbeler, Sprecher der Linken, hat ein Auge auf die Spielplätze. Unlängst hatte die Partei die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass es einige Mängel (wie hier im Nonnenbruch) gibt. Diese wurden und werden nun behoben.

Dominic Döbbeler, Sprecher der Linken, hat ein Auge auf die Spielplätze. Unlängst hatte die Partei die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass es einige Mängel (wie hier im Nonnenbruch) gibt. Diese wurden und werden nun behoben.

Foto: Christof Köpsel / FUNKE Foto Services

Heiligenhaus.  Wir stellen die Parteien vor, die in Heiligenhaus zur Kommunalwahl antreten. Die Serie endet heute mit der Linken. Die AfD äußerte sich nicht.

Neben der AfD tritt auch die Partei Die Linke erstmalig zur Kommunalwahl in Heiligenhaus an. Der Ortsverein war Mitte 2017 durch den Politologen Dominik Döbbeler und seine Frau Miriam gegründet worden, mit dem Ziel, vor allem die Sozialpolitik zu verbessern. Mittlerweile hat die Ortspartei rund 15 Mitglieder. Döbbeler betont, man sehe sich im realistischen Flügel der Mutterpartei und wünsche eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Der 32-Jährige sieht eine realistische Chance, in den Stadtrat einzuziehen: Man habe sich für die Sanierung von Spielplätzen vor allem im Nonnenbruch eingesetzt, dies sei bei vielen Menschen gut angekommen. Die WAZ stellt Ideen, Ziele und Standpunkte der Linken zusammengefasst vor

Corona

Wie alle anderen Parteien, so lobt auch die Linke Vorgehensweise und Umgang der Verwaltung mit der Coronapandemie: „Unser Heljens“ habe sich vorbildlich verhalten und vernünftig gehandelt. „Wir halten es für absolut richtig, dass zum Beispiel die Kita-Beiträge erlassen wurde. Künstler sollten allerdings mehr Unterstützung erhalten, indem man ihnen etwa mehr Möglichkeiten für Ausstellungen bietet. Bei der Gastronomie schließen wir uns dem Vorschlag der CDU-Fraktion an, dass die Gebühr für Außengastronomie auf öffentlichen Flächen für dieses Jahr entfallen sollte.“ Allerdings könne man auf diesem Weg nicht die Gastronomen ohne Außenflächen entlasten, daher sei generell die Senkung der Grundsteuer vorstellbar.

Themenschwerpunkte

Heiligenhaus sei bereits jetzt eine lebenswerte Stadt, betont die Partei, dennoch könne Einiges verbessert werden. Aus diesem Grund wurde ein Zwölf-Punkte-Plan ausgearbeitet, darunter die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Senkung der Grundsteuer, der Ausbau des ÖPNVs, die energetische Sanierung des Heljensbades inklusive einer direkten Verbindung zwischen Hallen- und Freibad, die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Solardächern und die Überprüfung des Spielplatzangebotes einschließlich der Gewährleistung, dass jeder Stadtteil über ausreichend Spielangebot verfügt. Zudem müsse das Freizeitangebot für alle Generationen verbessert werden, „wir können uns ein Billard- und Bowlingcenter gut vorstellen“. Der Jugendrat und die Bürger sollten viel mehr in das kommunale Geschehen eingebunden werden. Zudem fordern die Linken eine vernünftige Beleuchtung für den Panorama-Radweg und: „Wir wollen die Städtepartnerschaften mehr pflegen und es dürfen auch gerne noch weitere hinzukommen.“ Der Ortsverband betont, dass er sich zunehmend von der Bundespartei abgrenze. „Wir öffnen uns für die anderen Parteien und lehnen generell keine Vorschläge ab, die in die richtige Richtung gehen – beispielsweise beim Thema Hartz IV. Selbst wenn die Erhöhung absolut nicht unserer Vorstellung entspricht, so ist doch jeder Cent mehr erst einmal die richtige Entscheidung und darf nicht abgelehnt werden.“ Man wolle sich nicht als Außenseiter positionieren: „Wir machen schließlich zusammen Politik für die Bürger.“

Klimaschutz

Alle öffentlichen Gebäude sollten nach Ansicht der Linkspartei eine Solarbedachung erhalten. Zudem könnte man für die Bürger E-Roller zur Miete zur Verfügung stellen, diese Form der Mobilität fände etwa in Düsseldorf großen Anklang.

Digitalisierung

„Im Bereich der Digitalisierung müssen alle Schulen so verbessert und ausgebaut werden, wie es bereits an der Grundschule Schulstraße passiert ist“, fordert der Ortsverband, „genauso muss die Digitalisierung der Stadtverwaltung fortschreiten. So könnten Personalausweise online verlängert und Ratssitzungen öffentlich übertragen werden.“

Wirtschaftspolitik

Die Linke betont: Es solle in der Wirtschaftspolitik nicht um eine Förderung einzelner Projekte gehen, es müsse ein Gesamtkonzept erstellt werden. Daher sollte die Stadt an allen Punkten arbeiten. Der Einzelhandel müsse dadurch gestärkt werden, dass etwas gegen die Leerstände auf der Hauptstraße getan werde. „Demnächst werden auch noch Akzenta und DM in das Nahversorgungszentrum ziehen, da müssen alle zusammen arbeiten und nach Möglichkeit noch vor dem Auszug Nachfolger finden.“

Verkehrspolitik

„Wir möchten für die Fahrradfahrer Optionen schaffen, damit diese nicht gezwungen sind Straßen mit Autos zu teilen.“ Dafür müssten weitere Möglichkeiten neben dem Panorama-Radweg gefunden werden. Der Lückenschluss der A 44 sei längst überfällig, die Fertigstellung der Maßnahme würde den Autoverkehr und die Umwelt in Heiligenhaus entlasten.

Schulpolitik

Die Schüler, so fordert es die Partei, müssten eine wirkliche Digitalisierung in ihren Schulen spüren, so sollten zum Beispiel alle gleichwertige Tablets zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem müssten die Schulgebäude dringend saniert werden.

Wohnungsbau

„Heiligenhaus benötigt unbedingt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Mieten steigen immer weiter“, sagt die Linke, „und mit dem Lückenschluss der A 44 wird diese Entwicklung nochmals einen Schub erfahren – solange die Stadt nicht endlich preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellt.“

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben