Verkehr

Die FDP fordert ein Mobilitätskonzept für Heiligenhaus

Die Liberalen wollen ein Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsmittel und Fußgänger gleichermaßen berücksichtigt.

Die Liberalen wollen ein Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsmittel und Fußgänger gleichermaßen berücksichtigt.

Foto: Alexandra Roth

Heiligenhaus.  Inspiriert durch Ideen der Grünen will die FDP ein Konzept für Auto, Rad, Fußgänger und Nahverkehr. Die Verwaltung kämpfte gegen diesen Antrag.

Einig sind sich alle Heiligenhauser Parteien, dass der Klimaschutz eine größere Rolle bei politischen Entscheidungen einnehmen soll. Dazu gehört natürlich auch der Verkehr. Jetzt wurde jedoch innerhalb der Politik kontrovers über ein Mobilitätskonzept diskutiert, das die FDP neuerdings für die Stadt fordert. Es ist inspiriert von Ideen der Grünen und wurde zunächst von der Verwaltung bekämpft – woraufhin es eine überraschende Wende gab.

Erstmals präsentierte die FDP ihre Forderung kurzfristig im Verkehrsausschuss und irritierte damit die übrigen Fraktionen, weil außerdem die Grünen sowohl über ein Fußverkehrskonzept als auch ein Radverkehrskonzept sprechen wollten. „Wir wollen die Mobilität in Heiligenhaus positiv entwickeln“, sagt Sebastian Höing, der verkehrspolitische Sprecher der FDP. „Die Stadt soll attraktiver werden, egal mit welchem Verkehrsmittel oder zu Fuß.“ Doch insbesondere Autos dürften nicht vernachlässigt werden, begründete Höing, warum das FDP-Konzept weitreichender sei als das der Grünen.

Ein Arbeitskreis soll das „Mobilitätskonzept 2020“ erarbeiten

So fordern die Liberalen, dass ein neuer Arbeitskreis das „Mobilitätskonzept 2020“ erarbeitet. Darin vertreten sein sollten unter anderem die Parteien, der Fahrradbeauftragte der Stadt, Verkehrsverbände, der Jugendrat sowie die Stadtverwaltung, die diese Gruppe leiten soll. Davon verspricht sich Höing ein effektiveres Arbeiten an dem Konzept als es im Verkehrsausschuss möglich sei. So behandelten die Fraktionen dort oft nur Einzelmaßnahme um Einzelmaßnahme „ohne das große Ganze zu sehen“. Gerade darauf solle aber der Arbeitskreis besonders achten. Außerdem sei es in der informellen Runde dieses Arbeitskreises einfacher, Ergebnisse zu erreichen.

Einen „Generalverkehrsplan“ befürwortete Lothar Nuthmann (Grüne) zwar, betonte jedoch, dass natürlich auch ein Arbeitskreis Futter brauche – und das seien konkrete Einzelmaßnahmen.

Indes appellierte der Erste Beigeordnete Björn Kerkmann, den FDP-Antrag abzulehnen und den Arbeitskreis nicht einzusetzen. Er begründete seine Haltung damit, dass die Stadt eine sogenannte „Fokusberatung Klimaschutz“ beantragt habe, mit deren Hilfe sie auch ein Mobilitätskonzept erarbeiten könne – unterstützt von externen Fachleuten. „Wir selbst werden die Schwerpunkte setzen“, so Kerkmann weiter, doch er befürchte, dass der FDP-Antrag die Chancen auf Fördergeld zunichte mache. Er warnte daher vor Schnellschüssen, räumte aber ein, dass solch ein Arbeitskreis ein Ergebnis der Fokusberatung sein könne.

FDP kassiert ihren beschlossenen Antrag vor der Ratssitzung

Dennoch beschloss der Ausschuss gegen alle Widerstände und Bedenken mit den Stimmen von CDU und FDP, das Mobilitätskonzept auf den Weg zu bringen und den Arbeitskreis einzusetzen. Zudem sollen seine Mitglieder an der Fokusberatung beteiligt werden. Der Rat müsste abschließend zustimmen, doch dazu wird es nicht kommen. Denn die FDP hat jetzt überraschend ihren eigenen Beschluss kassiert. Er soll allerdings im September in überarbeiteter Form erneut beraten werden.

Das habe gute Gründe, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende Volker Ebel. Er wolle einerseits auch die Fokusberatung abwarten. Andererseits stört ihn wohl, dass das Mobilitätskonzept als Konkurrenz zu Anträgen der Grünen gesehen werde. „Inhalte der Grünen sollen auch grüne Inhalte bleiben. Wir wollen ihnen nichts wegnehmen.“ Unbestritten ist dagegen, dass die Liberalen sich für ihren Antrag von dieser Partei inspirieren ließen. Deren Anträge zu Radverkehrs- und Fußgängerkonzept sollten aber abgehandelt sein, bevor ein übergreifendes Verkehrskonzept erarbeitet werde. Daran sollen dann, so wünsche es sich die FDP, alle zusammen arbeiten. „Denn von der Mobilität hängt ganz viel ab, auch die ganze Innenstadtplanung.“

Das Thema wird Heiligenhaus also auch noch lange beschäftigen.

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