SPIELHALLEN

Stadt Hattingen prüft Rechtmäßigkeit hiesiger Spielhallen

Für Spielhallen gelten seit diesem Monat neue Regeln. 

Foto: Walter Fischer

Für Spielhallen gelten seit diesem Monat neue Regeln. 

Hattingen.   Neues Gesetz untersagt mehrere Spielhallen unter einem Dach und nennt Mindestabstand. Stadt Hattingen prüft - auch die Härtefallanträge

Seit dem 1. Dezember dürfen Spielhallenbetreiber keine Mehrfachkonzessionen unter einem Dach mehr haben. Zudem müssen sie mindestens 350 Meter voneinander entfernt liegen. Wie die Stadt mit dieser verschärften Gesetzesregelung umgeht, von der in Hattingen gleich sechs der neun Spielhallen betroffen sind, darüber werde zurzeit intensiv beraten, sagt Christine Freynik, Erste Beigeordnete der Stadt. Bis zum Jahresende solle eine Entscheidung fallen.

Eben eine solche zu treffen, ist indes weitaus komplizierter als gedacht. Denn der Gesetzesgeber hat zugelassen, dass Spielhallenbetreiber im Zuge der verschärften Regelung einen Härtefall-Antrag stellen können – etwa dann, wenn ihre Existenz auf dem Spiel steht. Und genau solche Anträge liegen der Stadt laut Freynik vor.

Nun gelte es diese Härtefallanträge auf ihre tatsächliche Berechtigung hin zu prüfen – „und zu sehen, ob man eine Ausnahme zulässt“. Wird einem solchen Härtefallantrag dann tatsächlich entsprochen, hat dies für den Spielhallenbetreiber aufschiebende Wirkung bis zum Jahre 2021, wenn der Glücksspielstaatsvertrag ausläuft.

Hohes Prozesskosten-Risiko

Die Prüfung sei „keine leichte Aufgabe“, sagt Freynik, „und die zuständigen Mitarbeiter nicht zu beneiden“ – nicht zuletzt auch deshalb, weil die Branche anwaltlich höchst professionell vertreten ist und im Falle der Schließung einer Spielhalle klagen könnte. Falls eine Kommune in einem solchen Rechtsstreit unterliegt, müsste sie im Zweifelsfall haften. „Wir tragen also ein hohes Prozesskosten-Risiko“, so Freynik.

Von der städtischen Prüfung betroffen sind unter anderem Spielhallenbetriebe an der Hütten-, Hegger- und Großen Weilstraße, dort befinden sich jeweils mehrere Spielhallen unter einem Dach. Für die zwei letztgenannten Spielotheken wird zudem der 350-Meter-Mindestabstand geprüft, ebenso für drei weitere in der Innenstadt. Nicht betroffen von der Gesetzesverschärfungen sind die beiden Spielhallen in Welper.

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