Behörden-Frust

Sprockhöveler streitet mit Stadt ums Wegerecht

Hausbesitzer Stefan Berg (34) ärgert sich über ein umstrittenes Wegerecht an der Hattinger Straße.

Hausbesitzer Stefan Berg (34) ärgert sich über ein umstrittenes Wegerecht an der Hattinger Straße.

Foto: Barbara Zabka / FUNKE Foto Services

Sprockhövel.  Ein Anwohner der Hattinger Straße liegt im Clinch mit der Stadtverwaltung Sprockhövel. Es geht um das Wegerecht zu seinem Haus.

Ein Haus in der zweiten Häuserreihe zu besitzen, klingt idyllisch. Kein Durchgangsverkehr vor der Türe, kaum Straßengeräusche, herrliche Ruhe. Doch, was so positiv klingt, raubt dem Eigentümer Stefan Berg (34) seit einiger Zeit Schlaf und Nerven. Denn es kann passieren, dass er auf Dauer sein Haus mit dem Wagen gar nicht mehr erreichen kann.

Parzelle war früher Teil der Bundesstraße

Obwohl er beim Kauf des vermieteten Gebäudes Hattinger Straße 24 a Ende 2019 darauf geachtet habe, dass ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist, stellt sich für ihn die Lage jetzt völlig anders dar. „Die Parzelle war früher einmal Bestandteil der Bundesstraße 51“, erklärt Berg. Im Laufe der Jahre sei es aber zu einer Privatisierung öffentlicher Flächen gekommen, weil die B 51 dort nicht mehr vorbei führte. Von dieser Regelung ist auch ein kleiner Teilbereich, der am Vorderhaus vorbei zu Bergs Gebäude in der zweiten Reihe führt, betroffen. „Die Stadt Sprockhövel erklärt, dass die Zuwegung zu meinem Haus zurzeit weder privat, noch öffentlich gesichert ist.“ Eigentlich muss eine solche Parzelle aber entweder dem öffentlichen Verkehr ge- oder entwidmet sein. Und diese Situation sei bisher ungeklärt.

Zufahrt ist für Auto zu schmal

Lediglich ein schmaler Weg, der am Vorderhaus nach hinten führt, sei öffentliche Fläche. Denn da führt ein kleiner Wanderweg vorbei, den jeder benutzen darf. Für ein Auto ist der Streifen allerdings viel zu schmal. Stefan Berg kämpft sich nun seit Monaten durch Behörden und Akten, hat Auszüge aus Katasterämtern gezogen, Kontakt mit Kreis- und Bundesbehörden aufgenommen, um herauszufinden, wer da einen Fehler gemacht und die so genannte Baulast, also das Wegerecht, falsch eingetragen hat. „Denn vor der Privatisierung 1986 war das Wegerecht in voller Breite eingetragen, wie aus den Grundbüchern hervorgeht.

Berg macht Bauamt verantwortlich

Ein solches Wegerecht einzutragen, ist aber in jedem Fall Sache des Bauamtes der Stadt Sprockhövel“, erklärt Stefan Berg. Er betont, dass es sich im Übrigen lediglich um eine Fläche von 4,5 Quadratmetern handelt, die vergessen wurde als Weg einzutragen. Betroffen von der unklaren Lage sind sogar Abwasser- und Stromleitungen, die auf dem „nicht erschlossenen Grundstück liegen und das betrifft dann gleich noch einige Anwohner mehr“, sagt Berg. Eine Schwierigkeit kommt noch hinzu. Mit dem Eigentümer des Vorderhauses liegt der 34-Jährige im Streit. „Ich habe alles versucht, um mit ihm über das Wegerecht eine friedliche Einigung herbeizuführen. Das gelingt aber nicht. Im Gegenteil hat er schriftlich angedroht, die Straße zu sperren.

Petition an den Landtag

Im Augenblick sei die Situation so, dass im Zweifelsfall nicht einmal ein Notarztwagen oder die Feuerwehr ungehindert an die zweite Häuserreihe kämen, wenn der Eigentümer des Vorderhauses seinen Wagen quer stellen würde. Mittlerweile hat Berg sogar eine Petition an den Landtag geschrieben, um Hilfe bei der ungeklärten Lage zu erhalten. Der Stadt Sprockhövel ist die Problematik gut bekannt. Fachbereichsleiter Stephan Sturm kennt die Situation. „Man kann da zwar herlaufen, aber nicht herfahren“, sagt er. „Der Knackpunkt ist wohl, dass es früher ein großes Grundstück war. Da ist die Stadt aber nie Eigentümerin gewesen, sondern der Bund, weil dort die B 51 herführte. Dann wurde die Bundesstraße runtergestuft zur Gemeindestraße, und der Bund hat an Anlieger verkauft.“

Stadt sieht kein eigenes Versäumnis

Der Bund, so Stephan Sturm, habe der Stadt sogar Grundstücke dort angeboten. „Wir hatten aber kein Interesse daran. Wir sehen kein Versäumnis der Stadt, denn der Käufer muss darauf achten, dass in einem solchen Fall ein Wegerecht eingetragen ist.“ Man müsse jetzt zunächst das Ergebnis der Petition abwarten. „Erst danach kann man beurteilen, wie es weitergeht.“ Stefan Berg hat mittlerweile einen Anwalt in der Sache eingeschaltet.

Historie der Parzelle

In den Katasterämtern lässt sich die Geschichte der Parzelle bis ins Jahr 1834 zurückverfolgen, sagt der 34-jährige Stefan Berg. Er kennt mittlerweile die Geschichte seines Mietshauses, das in der zweiten Reihe der Hattinger Straße liegt, wie seine Westentasche.

Es gebe sogar noch Eintragungen von 1834 über Kutschenverkehr. Auch eine alte Schmiede soll dort mal gestanden haben. Klar ist, dass irgendwann in jüngerer Zeit bei den Eintragungen ins Grundbuch etwas schief gelaufen ist.

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