Altschulden

SPD-Bundestagsabgeordneter begrüßt Bundeshilfe für Kommunen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Hattingen, Ralf Kapschack, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den armen Kommunen beim Abbau ihres Schuldenbergs zu helfen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Hattingen, Ralf Kapschack, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den armen Kommunen beim Abbau ihres Schuldenbergs zu helfen.

Foto: Volker Hartmann / FFS

Hattingen.  Auch das Land muss sich am Abbau der Schulden in den Kommunen beteiligen. Das fordert jetzt der für Hattingen zuständige SPD-MdB Ralf Kapschack.

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack begrüßt das „Bekenntnis“ des Bundes, sich am Abbau der Altschulden vieler Kommunen zu beteiligen. „Das ist ein Riesenschritt für unsere Städte und Gemeinden. Bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis türmen sich die Schulden auf über eine Milliarde Euro.“

Die Bundesregierung hatte angekündigt, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. Sie sei bereit, sich am Schuldenabbau der Kommunen zu beteiligen. Gleichzeitig mahnt er die Hilfe des Landes an. Kapschack: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig.“

Bundestagsabgeordneter: Finanznot vieler Städte gefährdet Zustimmung zur Demokratie

Aus seiner Sicht gefährdet die Finanzsituation vieler Städte auf Dauer die Zustimmung zur Demokratie. „Ob der Staat gut funktioniert, spüren die Menschen vor Ort. Gibt es ein Schwimmbad, eine Bücherei? Sind Schulen und Straßen in Ordnung? Ist die Zahl der Kitaplätze ausreichend?“ Es sei wichtig, den Kommunen wieder mehr finanzielle Beinfreiheit zu verschaffen.

In der Vergangenheit habe der Bund die Kommunen bereits spürbar entlastet, etwa bei Unterkunfts- und Heizkosten für anerkannte Asylbewerber. Zusätzlich bekomme der EN-Kreis in diesem Jahr vier Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen wie den Sozialen Arbeitsmarkt. Hinzu kämen Mittel etwa für Kitas und Schulen, finanzschwache Familien, sozialen Wohnungsbau und moderne Infrastruktur.

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