Wahlprüfsteine

Parteien in Sprockhövel wollen Bürger mehr einbinden

Eine Sitzung der Zukunftskommission im Mai 2017 mit Thomas Schmitz am Mikro. Damals waren Grüne, CDU und MiS noch mit in der Organisation.

Eine Sitzung der Zukunftskommission im Mai 2017 mit Thomas Schmitz am Mikro. Damals waren Grüne, CDU und MiS noch mit in der Organisation.

Foto: Olaf Ziegler / FUNKE Foto Services

Sprockhövel.  Die WAZ hat zur Kommunalwahl am 13. September die sechs Parteien in Sprockhövel zu sieben Themen befragt. Heute geht es um die Bürgerbeteiligung.

Wer Politik in Hinterzimmern betreibt, Prozesse und Entwicklungen bewusst intransparent ablaufen und zustande kommen lässt, trägt in der Bevölkerung zur Politikverdrossenheit bei, im schlimmsten Fall schießen Verschwörungserzählungen ins Kraut. Die Bürger möchten angesprochen und nach ihrer Meinung befragt werden, wenn es gilt, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, mit der letztlich ja die Bürgerschaft leben muss. Insofern haben die meisten Parteien und Wählergemeinschaften die Bedeutung der Bürgerbeteiligung erkannt. Und so sehen es die Sprockhöveler Parteien:

SPD

Mit der Gründung der Zukunftskommission durch SPD und FDP sei schon 2015 für die Bürger die Möglichkeit geschaffen worden, sich an der Gestaltung der Zukunft der Stadt zu beteiligen. Angebote der Bürgerbeteiligung sollen künftig nach Vorstellungen der SPD und ihres Bürgermeisterkandidaten Volker Hoven durch die Einrichtung von Bürgerkonferenzen ausgebaut werden. Für junge Menschen in der Stadt soll es spezielle Angebote von Jugendkonferenzen und die Einrichtung eines Jugendparlamentes geben.

CDU

Den WAZ-Newsletter für Sprockhövel abonnieren - So geht sDie Christdemokraten ist eine „echte Bürgerbeteiligung“ unter der „ernsthaften Berücksichtigung“ der Wünsche und Anregungen der Bevölkerung sei ein zentraler Punkt ihres Wahlprogramms für die nächste Ratsperiode. Die Bürger sollen aufgerufen werden, sich an der Gestaltung der Zukunft Sprockhövels zu beteiligen. Die Attraktivität der bisher eingeführten und nach Ansicht der CDU nur sporadisch genutzten Möglichkeiten sollen überarbeitet werden in ein Gesamtkonzept für die Bürgerbeteiligung. Dafür stehe die CDU zusammen mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Sabine Noll.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Bürgerbeteiligung in Sprockhövel ausbauen – etwa durch eine Bürgerfragestunde zu Beginn der Ratssitzungen. Auch wollen sie die Einführung eines Online-Beteiligungsverfahrens vorantreiben. Nach den Vorstellungen der Grünen soll ein Stadtelternrat gebildet werden, gewählt von den Elternvertretungen der Kitas und Schulen sowie ein Jugendparlament als Vertretung der Jugendlichen. Die Grünen möchten die Zukunftskommission ersetzen durch einen Bürgerrat, also eine repräsentative Beteiligung zu klaren Aufgabenstellungen. Ein Bürgerhaushalt soll für mehr Transparenz und Nähe bei der Verwendung öffentlicher Mittel sorgen.

FDP

Die Liberalen betonen, die unmittelbare Beteiligung der Bürger an wesentlichen Entscheidungsprozessen und an der Entwicklung Sprockhövels stehe für sie an oberster Stelle. Die FDP erinnert daran, dass sie früher bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Arbeit der Zukunftskommission bereits den Bürgerwillen berücksichtigt habe. „Künftig ist vor allem die Umgestaltung der Hauptstraße und der Mittelstraße ohne die Einbeziehung der Interessen und des Wissens von Bürgern und Gewerbetreibenden aus unserer Sicht undenkbar“, findet die FDP.

MiS „Miteinander in Sprockhövel“

Bereits 2018 hat die freie Wählergemeinschaft in Konzept zur Mitentscheidung der Bürger auf Basis der freien und kostenlosen Software „Consul“ vorgelegt, die mittlerweile in einigen Städten von NRW genutzt wird. „Eine Online-Plattform ermöglicht es allen, Jung und Alt, mobil oder eingeschränkt, sich einzubringen. Ideen und Vorschläge der Bevölkerung fließen direkt in die Planungen der Stadt ein“, so die MiS. Die Wählergemeinschaft ist sicher, dass dieses Konzept zum Mitmachen motiviere und der Politikverdrossenheit entgegenwirke.

WfS „Wir für Sprockhövel“

Die WfS berichtet von Bürgern, die an ihren Fraktionssitzungen teilnehmen und so mitdiskutieren, wenn Kommunalpolitik erörtert wird. So fänden Bürgerinhalte auch direkten Eingang in Anfragen und Anträgen, die die WfS in die Gremien tragen. Auch die Wählergemeinschaft WfS findet, dass die Zukunftskommission ein geeignetes Instrument sei, „um allen Menschen, die diese Stadt mitgestalten wollen, auch eine Stimme zu geben.“

Sieben Wahlprüfsteine

Alle Sprockhöveler Bürgerinnen und Bürger, die 16 Jahre und älter sind, werden für Sonntag, 13. September, zur Kommunalwahl aufgerufen. Hierbei wird auch über die Zusammensetzung des Stadtrats entschieden.

Sechs Parteien und Wählergemeinschaften bewerben sich um Sitze: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, MiS und WfS. Die WAZ-Redaktion hat sie mit sieben Wahlprüfsteinen konfrontiert: Neue Gewerbegebiete, Umgehungsstraße L70n, Standort für die neue Kita in Haßlinghausen, Schullandschaft, Klimaschutz, Zukunft von Stadtbücherei und Musikschule, Bürgerbeteiligung.

Bei der Kommunalwahl 2014 gab es folgendes Ergebnis: SPD (38,1 Prozent), CDU (29,4%), Grüne (12,8%), FDP (8,6%), Linke (2,6%), WfS (5,7%), Piraten (2,8%). Die Linke und die Piraten kandidieren in diesem Jahr nicht für den Rat, dafür ist die MiS hinzugekommen.

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