Finanzen

Kämmerer legt Sparplan für Hattingen in Haushaltssperre vor

Frank Mielke, Kämmerer der Stadt Hattingen, erklärt, an welchen Stellen in diesem Jahr gespart werden muss.

Foto: Fischer

Frank Mielke, Kämmerer der Stadt Hattingen, erklärt, an welchen Stellen in diesem Jahr gespart werden muss. Foto: Fischer

Hattingen.   Auf drei Millionen Euro beziffert Frank Mielke im Rat das Loch im Sozialetat Hattingens. Bürgermeister Dirk Glaser will jetzt Sponsoren gewinnen.

Ein Drei-Millionen-Euro-Loch klafft im Sozialetat. Nach Verrechnungen der Mehreinnahmen und Minderausgaben der Stadt bleiben für den Gesamthaushalt unterm Strich 2,3 Millionen Euro Miese, verkündete Kämmerer Frank Mielke in der Ratssitzung. Gleichzeitig präsentierte er die Sparliste der Stadt, mit deren Hilfe zumindest ein Teil des Haushalts-Lochs gestopft werden soll.

Die fehlende Kostenerstattung durch Bund und Land für die Unterbringung von Flüchtlingen ist der Grund für die Haushaltssperre und das Millionendefizit im Etat. In Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen haben man nun die Einsparpotenziale zusammengetragen. Dabei geht es um sehr große Beträge, wie etwa das Personalmanagement. Mit dem Personalrat ist abgesprochen, dass am Ende des Jahres keine Überstunden mehr auf den Arbeitszeitkonten sein dürfen, Rücklagen müssten so nicht angelegt werden.

Bürgermeister geht auf Betteltour

Es geht aber auch um vergleichsweise kleine Beträge – so wie 5000 Euro für Blumen, die im Bereich der Zentralen Dienste bei Ehe- und Altersjubiläen eingespart werden sollen. Und das kritisieren Theo Haske (CDU) und Margret Melsa (SPD) scharf. „Das ist eine Unmöglichkeit und beschämend. Vielleicht können wir auch gleich die Grußkarten persönlich mit zu den Gratulanten nehmen und noch die 70 Cent Porto sparen“, ereiferte sich der Ortsbürgermeister.

Bürgermeister Dirk Glaser versprach indes: „Nächste Woche geht der Bürgermeister auf Betteltour.“ Er wolle – auch mit Hilfe der Ratsmitglieder und der Verwaltung – Sponsoren gewinnen, um trotz der Einsparungen Angebote nicht streichen zu müssen.

Fragen nach der Sicherheit

Das fand die Zustimmung der Fraktionen, die sich einig waren, dass jeder einen Punkt auf der Liste finden könne, der besonders schmerzt, die Sparmaßnahmen aber unumgänglich seien. Friedhelm Knippel (Linke) hob hervor, dass nicht wie geplant auf die Sicherheitskleidung für Feuerwehr und Mitarbeiter der Stadtbetriebe verzichtet werden könne. Dazu erklärte der Kämmerer, dass lediglich eine geplante Umstellung auf Miet-Dienstkleidung verschoben würde, die Sicherheit aber immer gewährleistet sei.

Wohlfahrtspflege bleibt außen vor

Ausnahmen machte aber auch Mielke in seiner Aufstellung. So könnten im Bereich der Wohlfahrtspflege zwar 20 900 Euro gespart werden, zum Beispiel bei Zuwendungen für die Tafel, dem Projekt Spielsucht und Zuschüssen für Träger der freien Wohlfahrtspflege. Mielke betonte aber: „Diese Beträge will ich nicht anrühren. Wir müssen sparen, dürfen uns aber nicht totsparen.“

Andere Gelder, wie die für die Sport- und Familienförderung, begründeten sich auf Zuschüsse, die in den vergangenen Jahren ohnehin nicht abgerufen wurden. Deshalb wolle man damit nun rechnen. Die Kosten für Dozentenhonorare der VHS seien schon im Etat versehentlich um 13 000 Euro zu hoch ausgewiesen und würde deshalb nun verrechnet.

Hoffen auf Einkommen- und Gewerbesteuer

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